Ich bin der Meinung, dass...

… das nächste politische Beben in Thüringen sich schon abzeichnet. Die Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch könnte das Land erneut ins Chaos stürzen. Es könnte weiter ohne Regierungschef dastehen und die CDU könnte sich weiter im Richtungsstreit aufreiben. Und wieder ist es die AfD, die Ärger macht. Trotz des Parteitagsbeschlusses der Union, dass es keine Kooperationen mit der Linkspartei geben darf, macht sich der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow Hoffnungen, weiter regieren zu können. Seine Rot-Rot-Grün-Koalition hat im Landtag zwar keine Mehrheit. Doch mit wenigstens vier CDU-Stimmen könnte Ramelow im ersten Wahlgang geheim mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Der CDU blieben damit die gefährlichen schnellen Neuwahlen erspart. Denn sie weiß, dass sie dabei vermutlich ein katastrophal schlechtes Ergebnis erzielen wird. Das war der Deal, den die Linke mit dem neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Vogt ausgehandelt hatte. Einer komplikationslosen Wahl Ramelows und damit einem Ende der monatelangen Hängepartie hätte nichts mehr im Weg gestanden.
Der Deal galt bis Montag. Doch dann gab die AfD bekannt, dass Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ebenfalls bei der Ministerpräsidentenwahl antreten werde. Der Wortführer des rechtsextremen Flügels der AfD hat natürlich keine ernsthaften Ambitionen, Regierungschef zu werden. Mit 22 von 90 Abgeordneten wäre das auch kaum möglich. Die AfD will das bürgerliche Lager wieder öffentlich blamieren und des Wortbruchs überführen. Die CDU sitzt in der Falle: Verhilft sie Ramelow ins Amt, ist offensichtlich, dass sie sich nicht an die eigenen Parteibeschlüsse hält. Fällt er im ersten Wahlgang durch, will die Linke unverzüglich Neuwahlen beantragen. Im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit will sich Ramelow jedenfalls nicht wählen lassen. Zu präsent ist noch die Wahl vom 5. Februar, bei der die AfD im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten Kindervater fallen ließ und stattdessen den später zurückgetretenen FDP-Mann Kemmerich mit Stimmen von CDU und FDP zum neuen Regierungschef wählte. Das ließ die ganze Republik erzittern und kostete CDU-Landeschef Mohring das Amt. Auch die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rücktritt an. Nicht vergessen ist auch das vermutete Wahlverhalten der CDU bei der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl vor vier Wochen. Damals bekam der AfD-Kandidat drei Stimmen mehr als die Fraktion Sitze hat. Die sollen von CDU-Abgeordneten gekommen sein. Wilfried Hub