Ich bin der Meinung, dass...

… die närrischen Chaostage bei der CDU endlich ein Ende haben müssen. Die Partei darf nicht denselben Weg gehen wie die SPD, nämlich in die Beliebigkeit und Bedeutungslosigkeit. Dafür ist sie zu wichtig für Deutschland. Bei den Bürgerschaftswahlen rutschte sie mit 11,2 Prozent der Stimmen auf ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit knapp 70 Jahren. Und die verheerende Niederlage in Hamburg ist nicht mal das größte Problem der Union. Führungs- und orientierungslos dümpelt und schlingert das christdemokratische Narrenschiff durch die stürmische Polit-See und keiner scheint zu wissen, wie man den Kahn wieder auf Kurs bringen kann. Fassungslos und höchst beunruhigt blicken die CDU-Mitglieder auf ihr Führungspersonal. Da ist eine gescheiterte Parteichefin auf Abruf, die ohnmächtig versucht, den Laden zusammenzuhalten. Das ist ihr schon vor ihrem angekündigten Rückzug nicht gelungen und deshalb hat sie ja auch hingeworfen. Es ist schon abenteuerlich, jetzt zu glauben, dass ausgerechnet sie in der Lage sein kann, die Dinge in der CDU wieder zu ordnen. Allein ihre Ankündigung, bis Dezember im Amt bleiben zu wollen, beweist, dass sie offensichtlich noch immer nicht verstanden hat, wie es um ihre Partei steht. Es muss schnell ein neuer Parteichef gewählt werden. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak sollten zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Parteitag einberufen. Der kommt auch. Gestern wurde der 25. April als Termin genannt. Damit wäre dann auch das etwas merkwürdig anmutende Kandidaten-Schaulaufen beendet.
Auf dem Sonderparteitag hat die die CDU auch offene Grundsatzfragen zu klären. Wie hält sie es mit der Linkspartei und der AfD? Wie wichtig diese Frage ist, verdeutlicht das unwürdige Schmierentheater, das in Thüringen gegeben wird. Es wird für das CDU-Debakel in Hamburg verantwortlich gemacht. Da muss schnell Klarheit her. Der historisch genannte Kompromiss zwischen der Landes-CDU und Rot-Rot-Grün, übergangsweise bis April 2021 eine Kooperation einzugehen, wird vermutlich nicht sehr lange halten. Von der Bundespartei wurde das Vorhaben scharf kritisiert. Sie lehnt die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei ab und fordert das einzig richtige: schnelle Neuwahlen. Ein Dilemma für die CDU-Abgeordneten in Thüringen, die vor allem an den möglichen Verlust ihrer Posten denken und deshalb Neuwahlen ablehnen: Sie sind nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU sind an die Beschlüsse des Parteitags gebunden. Auch der sich im Abgang befindliche Thüringer CDU-Fraktions- und Parteichef Mike Mohring distanziert sich nun von der Vereinbarung seiner Fraktion. Kurz zuvor hatte er noch selbst dafür geworben. Nennen Sie es Tollhaus oder Absurdistan. In Thüringen regieren schon lange genug die Narren. Doch es ist zu befürchten, dass es an Aschermittwoch nicht vorbei sein wird. Wilfried Hub
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