Ich bin der Meinung, dass...

… uns die brutale und menschenverachtende Tat in Hanau noch lange beschäftigen wird. Der rechtsterroristische Anschlag eines irrsinnigen Rassisten, bei dem zehn Menschen brutal getötet wurden, wird uns in trauriger Erinnerung bleiben. Ein wirklich schwarzer Tag in Deutschland. Es war nach dem Mord an Walter Lübcke und den Morden von Halle der dritte rechte Terroranschlag in Deutschland in neun Monaten. Seit 1990 wurden in Deutschland 200 Menschen Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. Betroffenheit und Trauer sind wichtig, aber wir dürfen danach nicht wieder zur Tagesordnung übergehen. Politiker aller Parteien reagierten voller Entsetzen und Empörung. Aber es genügt nicht, dass Politiker mit Betroffenheitsmine formelhaft jene Floskeln runterbeten, die man nach einem Terroranschlag in der Öffentlichkeit nun mal so zu Protokoll gibt. Es muss sich auch etwas ändern. Der Rechtsstaat muss sich der rechten Gewalt mit aller Härte entgegenstellen. Polizei, Justiz und die Demokratie schützenden Geheimdienste müssen in die Lage versetzt werden, dieser massiven Zunahme an Hass und Gewalt energisch entgegenzutreten. Mit mehr Personal, notfalls mit neuen Gesetzen. Zu lange wurde die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen unterschätzt. Aber was muss noch geschehen, damit die Gefahr durch rechten Terror endlich ernst genommen wird? Auch wenn es schwer fällt, das zu akzeptieren: Deutschland steht im Zentrum des rechtsextremen Terrorismus.
Es ist das vergiftete gesellschaftliche Klima, das Hass und rechtsextreme Gewalttaten begünstigt. Die politische Rhetorik der AfD bereitet den Nährboden für den rechten Terror in Deutschland. Man muss dem AfD-Politiker Björn Höcke nur zuhören. In seinen Reden, zuletzt am vergangenen Wochenende in Dresden, wird Hass gegen Ausländer geschürt. Aber wir dürfen es nicht zulassen, dass mit Fremdenfeindlichkeit Politik gemacht wird. Es gibt zu viele, die aus Deutschland ein fremdenfeindliches Land machen wollen. Und manchen genügt es nicht, AfD zu wählen. Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen, egal welcher Herkunft, Angst haben müssen in Deutschland. Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung von Terror. Auch mit dem Gerede über psychisch kranke Einzeltäter. Jeder Terrorist ist Vorbild für andere gewaltbereite Extremisten. Sie stehen über rechte Netzwerke in Verbindung. Ja, man sollte vorsichtig sein, mit dem Benennen von geistigen Brandstiftern. Doch die Reaktionen der AfD auf den Anschlag sind empörend. Sie spricht von der Einzeltat eines Irren. Das sei weder linker, noch rechter Terror, erklärte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Das ist unglaublich. Und deshalb muss die AfD auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Doch staatliche Maßnahmen reichen nicht. Jeder einzelne steht in der Pflicht, seine Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit zu erheben. Wir dürfen den Alltagsrassismus nicht länger zulassen. Wilfried Hub
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