Ich bin der Meinung, dass...

 der Digitalpakt "Schule", auf den sich Bund und Länder nach jahrelangen zähen Verhandlungen vor ziemlich genau einem Jahr einigten, nun doch zum Reinfall werden könnte. Für fünf Milliarden Euro sollten die Schulen für die Digitalisierung fit gemacht werden. Einige Bundesländer taten sich sehr schwer damit, von ihrer Bildungshoheit etwas abzugeben. Bund und Länder waren heillos zerstritten. Im Vermittlungsausschuss gab es am Ende einen Kompromiss. Das Grundgesetz konnte entsprechend abgeändert werden. Es musste damals alles sehr schnell gehen, damit die "digitale Bildung endlich an den Schulen ankommt", so Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor einem Jahr. Und was ist seitdem passiert? Leider so gut wie nichts. An den Schulen ist noch kaum etwas zu sehen. Die Schülerinnen und Schüler warten noch immer auf Tablets und schnelles Internet. Es ist kaum zu glauben, aber bislang wurden in ganz Deutschland gerade einmal 40 Millionen Euro abgerufen. Die fünf Milliarden Euro des Digitalpakts sollen allerdings bis 2024 ausgegeben werden. Es ist sicherlich zu früh, um zu behaupten, dass der Digitalpakt gescheitert sei. Es geht eben nur sehr, sehr langsam. Das liegt wohl in erster Linie an den Ländern, die die Bund-Länder-Vereinbarung mit sehr unterschiedlichem Eifer realisieren. Während in Sachsen die Richtlinie relativ schnell umgesetzt wurde und immerhin bereits 12,1 Millionen Euro, verteilt auf 20 Projekte, freigegeben wurden, mauern andere Länder. Beispielsweise in Bayern, das von Anfang an die "Urkompetenz der Länder in Gefahr" sah, liegen die Antragsformulare erst seit einigen Wochen vor. Ein einziges Projekt wurde bisher bewilligt. 51 weitere Anträge im Umfang von sieben Millionen Euro warten noch auf die Genehmigung. Im Freistaat Bayern stehen insgesamt 778 Millionen Euro aus dem Digital-Topf zur Verfügung. In anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich. Es wird also noch sehr lange dauern, bis flächendeckend alle Schulen versorgt sind. Viele Schülerinnen und Schüler von heute werden vom Digitalpakt vermutlich nicht profitieren. Und typisch Politik: Es werden schon die ersten Rufe laut, dass die fünf Milliarden Euro wohl nicht reichen werden. Wilfried Hub