Ich bin der Meinung, dass...

… der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow die Thüringer Christdemokraten mit seinem Überraschungscoup ganz schön in die Bredouille brachte. Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht sollte die Regierungskrise in Erfurt lösen. Lieberknecht, bereits von 2009 bis 2014 Regierungschefin, sollte als Übergangspräsidentin das Land mit einer kleinen "technischen" Regierung führen und schnell Neuwahlen vorbereiten. Ramelow selbst wollte sich erst mal zurückziehen. Doch sein vermeintlich kluger Schachzug setzte die Union so sehr unter Druck, dass sie am Dienstagabend ablehnte. Das Angebot greife zu kurz, betonte CDU-Chef Mike Mohring. Wen wundert's. Der Vorschlag war nämlich an schnelle Neuwahlen gekoppelt, die er und seine Mitstreiter unbedingt vermeiden wollen. Denn sie wissen, dass sie ein katastrophal schlechtes Wahlergebnis erzielen würden. Die 61-jährige Lieberknecht, so hört man, kann ganz gut mit Ramelow, hält aber wenig von Mohring.
Ramelows Plan, den Landtag Anfang März aufzulösen und schon im Mai neu zu wählen, ist vorerst gescheitert. Klar war, dass die CDU den Vorschlag, eine Politikerin aus den eigenen Reihen zur Regierungschefin zu wählen, nicht ohne weiteres ablehnen konnte. Ob der Vorschlag, den die Union im Gegenzug auf den Tisch legte, so viel besser ist, bleibt fraglich. Es sollte stattdessen eine Regierung gebildet werden, "die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt wird", forderte Mohring. Um möglichst spät neu zu wählen, spielt die CDU auf Zeit. Deshalb möchte sie auch, dass die Expertenregierung erst mal einen Landeshaushalt für 2021 aufstellt. Erst nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet habe, könne es Neuwahlen geben, so die CDU. Die könnten realistisch betrachtet dann frühestens Ende des Jahres stattfinden. Möglicherweise genug Zeit für die CDU, um mit neuem Personal und neuen Ideen enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Das wird schwierig genug. Denn Mohring sorgte mit der Ankündigung, als Partei- und Fraktionschef zurückzutreten dafür, dass die Thüringer CDU quasi führungslos ist. Mit ihrem Angebot ging die CDU-Fraktion am Abend in die Gespräche mit Linken, SPD und Grünen. Heute werden wir erfahren, wie ihr Vorschlag ankam. So oder so, es bleibt spannend in unserer Nachbarschaft. Wilfried Hub