Ich bin der Meinung, dass...

… die Hängepartie in unserem Nachbarland endlich ein Ende finden muss. Alle sollten sich bewegen, um einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Der angekündigte Rücktritt von Mike Mohring als CDU-Landeschef war ein gutes Signal. Zuvor hatte er bereits seine Abdankung als Fraktionsvorsitzender bekanntgegeben. Mohring hat ganz wesentlich zur Krise in Thüringen beigetragen. Nicht zuletzt wegen seines selbstherrlichen Verhaltens versagen ihm die CDU-Abgeordneten schon länger die Gefolgschaft. Es brodelte erst hinter, dann auch vor den Kulissen. Bereits der Landtagswahlkampf war zu sehr auf die Person Mohrings festgelegt. Nach dem äußerst schwachen Ergebnis hätte er deshalb eigentlich schon am Wahlabend den Hut nehmen müssen. Auch sein Umgang mit der Bundes-CDU war nicht besonders professionell. Letztlich ist er einer der Hauptverantwortlichen für den Rücktritt von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Jetzt hat er den Weg frei gemacht, für einen Neuanfang der Landes-CDU. Sich bewegen bedeutet für die Union, dem linken Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im 1. Wahlgang mit wenigstens vier Stimmen ins Amt zu verhelfen. Der will eine eigene Mehrheit und nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen sein. Das Risiko ist ihm zu groß, dass die schräge Nummer der Rechtsextremen, mit der der FDP-Mann Thomas Kemmerich ins Amt kam, sich wiederholen könnte.
Auch Ramelow und seine Linkspartei werden sich bewegen müssen, um die CDU zu überzeugen. Bis jetzt kam da zu wenig. Ramelow ließ am Wochenende zwar in den Medien verbreiten, dass er zu einem Entgegenkommen gegenüber der CDU bereit sei. Sein zweifelhaftes Angebot dürfte den Christdemokraten aber kaum imponieren. Bei seinen Zugeständnissen handelt es sich durchweg um Selbstverständlichkeiten. Er sei bereit, sich über den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen. Doch eine Minderheitsregierung, die von den Stimmen der Opposition abhängig ist, hat gar keine andere Wahl als sich bei wichtigen Themen mit der Opposition zu einigen. Ramelow muss es der CDU irgendwie ermöglichen, ohne weiteren Gesichtsverlust aus der verfahrenen Lage herauszukommen. Dass er plötzlich doch keine schnellen Neuwahlen mehr anstrebt, sondern nach einer Wahl bis Jahresende weiterregieren will, ist sicherlich kein gutes Zeichen. Die CDU sträubt sich, ihn mit ihren Stimmen zu wählen. Lieber will sie an ihrer Linie festhalten, sich bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl zu enthalten. Damit könnte sich Ramelow im dritten Wahlgang durchsetzen, weil dann die relative Mehrheit reicht. Doch keiner weiß, wie sich die AfD verhält. Keiner will erneut auf ihre Spielchen hereinfallen. Gestern Abend gab es ein Treffen von Linkspartei, SPD und Grünen mit der CDU. Vielleicht erfahren wir heute, ob ein Weg aus der Regierungskrise in Thüringen gefunden wurde. Wilfried Hub