Ich bin der Meinung, dass...

… die Heuchler und Pharisäer in der CDU, die nach dem angekündigten Rückzug der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) Betroffenheit und großes Bedauern äußerten, besser schweigen sollten. Die Krokodilstränen, die vergossen werden, glaubt ohnehin keiner. Die meisten in der Union sind froh, dass sie geht. AKK ist aber nicht an der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz gescheitert. Auch nicht am Richtungsstreit in der CDU, der ja nicht neu ist. Gleich gar nicht an Angela Merkel, deren Vertrauen sie immer hatte. Die glücklose Saarländerin ist vor allem an sich selbst gescheitert. Sie ist über ihre teilweise unbeholfene und ungelenke Führung, das fehlende Charisma und ihre vielen Fehler gestolpert. Von zweifelhaften Auftritten im Karneval bis hin zur unabgestimmten Ankündigung eines Nato-Militäreinsatzes in Syrien - sie erntete in ihrer kurzen Amtszeit zu oft verständnisloses Kopfschütteln für ihr Handeln. Ihr größter Fehler war, dass sie nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden ankündigte, sie werde nicht ins Kabinett eintreten, um sich voll und ganz auf die Erneuerung der Union zu konzentrieren. Kurz darauf wurde sie Verteidigungsministerin. Dadurch hat sie viel Glaubwürdigkeit eingebüßt. Spätestens als ihr die Thüringer CDU die Gefolgschaft versagte, wurde ihr klar, dass es für sie vorbei ist. Sie kündigte an, auch auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Von der sie übrigens auch selbst nie sagte, dass sie die will. Sie verabschiedet sich mit einem weiteren großen Fehler. Nämlich ihre Ankündigung, noch bis Dezember Vorsitzende bleiben zu wollen. Der jetzt beginnende Machtkampf würde die Union für Monate lähmen. Doch die Kronprinzen Merz, Laschet und Spahn werden dafür sorgen, dass der Führungswechsel schneller kommt.
Die Probleme in Thüringen bleiben indes ungelöst. Linke, SPD und Grüne wollen am Wochenende mit der CDU über einen Ausweg aus der Regierungskrise reden. Es geht um die Wahl eines Ministerpräsidenten und anschließende Neuwahlen. Um das Land aus der Sackgasse herauszuführen, muss sich die CDU bewegen. Das gebietet die staatspolitische Verantwortung. Der vom Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vorgeschlagene Weg ist der einzig mögliche. Er hofft, "dass es so viel Vernunft gibt, dass man sich einigt und im Interesse des Landes die nächste Zeit zusammenarbeitet und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt." Kretschmer sieht einen "großen Unterschied zwischen AfD und Linkspartei". Meiner Ansicht nach kann es für die Union aber weder eine Regierungskoalition, noch irgendeine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Aber man sollte die Bereitschaft signalisieren, Bodo Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Mehr nicht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die wohl einige CDU-Abgeordnete in Erfurt für möglich halten, muss ausgeschlossen bleiben. Wilfried Hub