Ich bin der Meinung, dass...

… die Diskussion um Müllentsorgung und Müllgebühren im Vogtland langsam nicht mehr lustig ist. Es nervt, dass es zu vielen Problemen keine Aufklärung gibt. Die Bürger erfahren (fast) nichts aus dem Landratsamt. So kann es nicht weitergehen. Die Verantwortlichen müssen endlich einsehen, dass sie für die Bürger da sind und denen gegenüber auch rechenschafts- und auskunftspflichtig. Vielleicht bringt ja die spektakuläre Aktion der FDP-Kreisrätin Kerstin Knabe endlich Bewegung in die unerfreuliche Sache. Sie hat angekündigt, ihre Müllgebühren erst zu bezahlen, nachdem ihre Fragen zu ihrem Gebührenbescheid beantwortet sind. Zivilen Ungehorsam nennt man das. Doch sie hat recht damit. Immerhin sollen ihre Gebühren um 80 Prozent steigen. Da muss man ja mal fragen dürfen, warum das so ist. Bereits vor einem halben Jahr hatte sie um Aufklärung gebeten, aber trotz Nachfragen keine Auskunft erhalten. Auch im Kreistag Ende Januar bekam sie keine Antwort - weder von Landrat Rolf Keil, der mittlerweile auch Aufsichtsratsvorsitzender der drei kreiseigenen Müllfirmen ist, noch vom zuständigen Dezernenten Lars Beck, der seit dem Weggang der Chefs der Müllfirmen auch Geschäftsführer von KEV, Glitzner und DSG ist. Der Landrat ließ mitteilen, dass Frau Knabe fristgemäß bis Mitte Februar Antwort bekommt.
Aber es geht nicht allein um Kerstin Knabe und ihren Gebührenbescheid, sondern um die vielen Bürger, die Fragen zu Abfallentsorgung haben. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Landrat, der sich wie auch bei anderen brisanten Themen zugeknöpft gibt. Fehlende Transparenz stört nicht nur die Leute, sondern mittlerweile auch die Partei, der Keil angehört. Die CDU befürchtet einen Imageschaden und Nachteile bei künftigen Wahlen. Bei der jüngsten Versammlung der Plauener CDU wurden derartige Bedenken laut geäußert. Auch Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) hat kein Verständnis für das intransparente Vorgehen des Kreises. Das eröffne Raum für Spekulationen. Der Fraktionschef der Linken im Kreistag, Henry Ruß, schlägt sogar vor, den Umgang mit Bürgeranliegen per Satzung zu regeln. In einer Informationsfreiheitssatzung könne die Behörde zu Mindeststandards verpflichtet werden. In Plauen gibt es einen öffentlichen Mängelmelder, der mithelfen soll Missstände abzustellen. Die Bürger können den Bearbeitungsstatus ihrer Anliegen jederzeit im Internet verfolgen. Ein solcher Mängelmelder kann zwar die Kommunikationsprobleme im Kreis nicht beseitigen. Aber es wäre wenigstens ein Anfang, um mehr Transparenz im Umgang mit Bürgeranliegen zu schaffen. Wilfried Hub