Ich bin der Meinung, dass...

… die Amtszeit des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen vermutlich als die kürzeste aller Zeiten in die Geschichte eingehen wird. Dem Sturm der Entrüstung, der ihm entgegen schlug, wollte oder konnte er nicht standhalten. Es nützte auch nichts, dass er sich deutlich und unmissverständlich von der AfD und Björn Höcke distanzierte. Der Tabubruch war da. Die Schockwellen des politischen Bebens, das durch den Rücktritt keineswegs entschärft wurde, gehen weit über Thüringen hinaus. Die Neuwahlen, die jetzt angestrebt werden, können das kleine Bundesland möglicherweise in ein noch größeres Chaos stürzen, in dem es sich jetzt befindet. Sie werden vor allem die Parteien an den politischen Rändern stärken und nicht die Mitte.
Kemmerich wollte eine Minderheitsregierung mit der CDU eingehen. Er und seine fünf FDP-Abgeordneten hätten es aber schwer gehabt. Es war völlig unklar, wie er ohne Regierungsbündnis hätte das Land führen wollen. Es gab keine Koalition und keinen Vertrag. Eine schwarz-gelbe Regierung wäre von den Linken bekämpft worden, die AfD hätte sie vor sich hergetrieben. Vor allem aber fehlt der FDP der Rückhalt in der Bevölkerung. Nur fünf Prozent der Thüringer wählten sie im Herbst. Dass Kemmerich den bei der Mehrheit der Bevölkerung beliebten Landesvater Ramelow stürzte, wird seinem Ansehen weiter schaden. Die Erfurter Regierung war zum Scheitern verurteilt. Dass es jetzt so schnell ging, überraschte trotzdem.
Dass sich die CDU nach der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch so heftig echauffierte, war mehr als peinlich. Auch sie hatte Kemmerich gewählt. Ich gehe davon aus, dass sie die Unterstützung der Partei von Rechtsaußen Höcke bewusst einkalkuliert hatte. Es ist kaum vorstellbar, dass der Politprofi Mike Mohring das perfide Spiel der AfD nicht durchschaut hatte. So absurd es jetzt auch klingt, aber sein Wahlziel hat er einige Monate nach der Wahl doch noch erreicht. Die Koalition ist abserviert, der linke Ministerpräsident Ramelow abgewählt. Das wird vielen in der Union ganz gut gefallen. Doch Mohring hatte gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundes-CDU gehandelt. Das wird ihn den Kopf kosten. Er hat so viele Fehler gemacht, dass er am besten gleich seinen Hut nehmen sollte. Oder spielt er etwa mit dem Gedanken, bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat anzutreten? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird dafür sorgen, dass das nicht passiert. Ihren Laden hat sie aber auch nicht im Griff. Zu so einer grotesken Situation wie am Mittwoch hätte es nicht kommen dürfen. Der eigentliche Tabubruch aber war, dass die AfD im Herbst als zweitstärkste Partei in den Landtag gewählt wurde. Begangen haben ihn die Thüringer Wähler, weil sie das Vertrauen in die CDU und die anderen bürgerlichen Parteien verloren haben. Das wird man bis zu den Neuwahlen auch nicht zurückgewinnen können.  Wilfried Hub