Ich bin der Meinung, dass...

Michael Kretschmer, der gerade erst wiedergewählte Ministerpräsident Sachsens, aufpassen muss, dass er bei einigen Themen nicht falsche Wege einschlägt. Bei seiner ersten Regierungserklärung nach den Landtagswahlen sprach er auch zu Möglichkeiten, die direkte Demokratie in Sachsen auszubauen. Das verwundert, da vor allem die CDU bei diesem Thema immer eine strikt ablehnende Haltung einnahm. Die Einführung von Volksentscheiden ist bislang vor allem an der CDU gescheitert. Gefordert wurden Volksbegehren von SPD, Grünen und FDP und neuerdings vor allem auch von der AfD. Nun plädiert Michael Kretschmer als einer der ersten CDU-Politiker für eine neue Linie und stellt sich damit gegen die Position seiner Partei. Er spricht sich für mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen, aber auch auf Bundesebene aus. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Kretschmers Meinung in der Bundes-CDU mehrheitsfähig sein wird. Auf Kommunal- und Kreisebene haben die Bürger mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Möglichkeit, direkt in die lokale Politik einzugreifen. Davon wird in seltenen Fällen auch Gebrauch gemacht. Wenn der Regierungschef in Sachsen mehr Bürgerbeteiligung einführen möchte, muss er die Verfassung ändern. Für die dazu erforderliche Zweidrittelmehrheit im Landtag braucht die Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Hilfe der Opposition, also entweder Stimmen von den Linken oder von der AfD.
In der parlamentarischen Demokratie ist auf Bundes- und Landesebene eigentlich keine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Die vom Volk gewählten Abgeordneten beschließen nach ausführlicher Diskussion in den Fachausschüssen und im Plenum über die Gesetze. Bislang sind wir in Deutschland damit ganz gut gefahren. Volksentscheide müssen meiner Ansicht nach die absolute Ausnahme bleiben. Regelmäßige Bürgerbeteiligungen wären ein permanentes Misstrauensvotum gegenüber den Parlamentariern. Wenn diese unser Vertrauen nicht mehr genießen, müssen wir neue wählen. Das Volksbegehren sei eine Möglichkeit, wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, meint Kretschmer. Möglicherweise verwechselt er Bürgerbeteiligung mit Bürgernähe. Es ist richtig, dass es Aufgabe der Politik sein muss, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen bzw. zurückzugewinnen. Das geht aber nur mit Transparenz bei allen politischen Entscheidungen und nicht mit Volksentscheiden zu wenigen Themen. Es irritiert, dass sich ausgerechnet ein CDU-Politiker für mehr Beteiligung einsetzt. Die CDU ist schließlich eine der wenigen Parteien, bei der es kaum Mitgliederbeteiligung gibt. Zum Beispiel gibt es keine Urwahl. Die Parteivorsitzenden im Bund und in den Ländern werden auf Parteitagen von Delegierten gewählt. Da sind Grüne, SPD und Linke schon weiter. Sie lassen ihre Mitglieder sogar über wichtige politische Themen abstimmen, zum Beispiel über die Beteiligung an Koalitionen. Wilfried Hub