Ich bin der Meinung, dass...

… es höchste Zeit wird, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus dem Amt zu entfernen. Freiwillig geht er ja nicht, obwohl sein Rücktritt längst überfällig ist. Für sein Handeln nach dem Scheitern der Pkw-Maut muss er endlich zur Verantwortung gezogen werden. Es geht um die Verträge in Milliardenhöhe, die sein Ministerium mit Dienstleistern abgeschlossen hatte, obwohl noch keine Rechtssicherheit bestand. Bekanntlich wurde die Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Mittlerweile scheint auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder der Ansicht zu sein, dass Scheuer als Minister gehen muss. Scheuer wird immer mehr zur Belastung für die Unionsparteien. Konservative Wähler mögen es nicht, wenn der Verdacht aufkommt, dass mit Steuergeldern nicht sorgsam umgegangen wird. Aber genau diese Vermutung gibt es bei Scheuer. Sein Verhalten in der Mautaffäre hat ihm einen Untersuchungsausschuss eingebracht. Doch der Minister ist sich nach wie vor keiner Schuld bewusst. Von der riesengroßen Blamage für Scheuer und die CSU mal ganz abgesehen. Den Steuerzahler wird die bayerische Schnapsidee teuer zu stehen kommen. 70 Millionen Euro hat das gescheiterte Mautprojekt bereits gekostet. Außerdem drohen Schadensersatzansprüche der Betreiber in Höhe von 500 Millionen Euro. Dafür ist Andreas Scheuer verantwortlich.
CSU-Chef Söder sorgte mit Vorschlägen für eine Umbildung des Bundeskabinetts für Gesprächsstoff. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel davon nichts wissen will ("Ich arbeite sehr gerne mit den Ministern zusammen"), hält die CDU-Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer Veränderungen am Kabinettstisch durchaus für denkbar. Söders Äußerungen zum Jahresanfang, die Union müsse sich vor allem um die Themen Innovation und Wirtschaft stärker kümmern, konnte man vor allem als Angriff auf die CDU-Minister Peter Altmaier und Anja Karliczek verstehen. Doch Söder stellt auch die eigenen Parteileute zur Disposition. Neben Scheuer hat der CSU-Vorsitzende auch Innenminister Horst Seehofer auf dem Zettel. Mit Seehofer verbindet Söder eine innige Abneigung. Seit langem wird ihm nachgesagt, er wolle Seehofer loswerden. Ob Markus Söder auch für sich selbst ein neues Amt vorgesehen hat, wissen wir (noch) nicht. Doch man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass das Amt des Ministerpräsidenten für ihn nicht die Endstation sein kann. Er wird zu gegebener Zeit Kurs auf Kanzleramt nehmen. Und er hat zweifellos auch das Zeug dazu. Jedenfalls ist er meiner Ansicht nach geeigneter als alle anderen Personen, die aktuell als Merkel-Nachfolger im Gespräch sind (AKK, Merz, Spahn). Söder zögert, weil er weiß, dass bislang alle Unions-Kanzlerkandidaten, die von der CSU kamen, bei Wahlen krachend untergingen. Sowohl Franz Josef Strauß (1980) also auch Edmund Stoiber (2002) scheiterten an den amtierenden SPD-Kanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Wilfried Hub