Ich bin der Meinung, dass...

… ein Ende der politischen Krise in unserem Nachbarland Thüringen nach wie vor nicht in Sicht ist. Nach der Landtagswahl am 27. Oktober, bei der Rot-Rot-Grün unter Führung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Mehrheit verlor, gibt es bis heute noch keine ernsthafte Option für eine neue stabile Regierung. Rein rechnerisch ginge eine Koalition der Linken mit der Union. Die Berliner CDU hat ein solches Bündnis aber mehrfach verboten und auch der CDU-Landeschef Mike Mohring lehnte bis zuletzt eine Zusammenarbeit mit den Linken ab. Diskutiert wurden mehrere Varianten. Sogar eine Minderheitsregierung der CDU mit SPD, FDP und Grünen war kurz im Gespräch. Abenteuerliche Ideen gab's genug. Die meisten hatten aber nur eine Halbwertszeit von wenigen Stunden. Zuletzt hatte der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) eine Projekt-Regierung aus Union und Linke ins Gespräch gebracht. Er schlug dabei Joachim Gauck als Vermittler vor - ein entsprechendes Treffen zwischen Ramelow und Mohring auf Einladung des Ex-Bundespräsidenten fand vor einigen Tagen auch statt. Danach zeigten sich alle Gesprächsteilnehmer offen für eine projekbezogene Zusammenarbeit. Projekt-Regierung heißt also das Zauberwort, das aber vielfältige Interpretationen zulässt. Das kann eine Koalition zwischen CDU und Linke bedeuten, die nur nicht so heißen darf. Wahrscheinlicher ist eine Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung, die von der Union fallweise toleriert wird. Wichtiger Grund für den Thüringer Eiertanz ist das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl. Alle anderen Parteien wollen eine Zusammenarbeit mit der Partei von Rechtsaußen Björn Höcke, weder direkt noch indirekt, unter allen Umständen ausschließen. Das ist ein wenig weltfremd. Entschieden wird im Landtag. Da wird es sich nicht vermeiden lassen, dass die AfD bestimmten, von der Regierung oder von CDU und FDP eingebrachten Vorhaben zustimmen wird. Ramelow soll Anfang Februar im Landtag vermutlich im dritten Wahlgang erneut zum Regierungschef gewählt werden. Noch viel Zeit für Diskussionen über weitere Regierungsmodelle und spannende Koalitionsvarianten. Wilfried Hub