Ich bin der Meinung, dass...

… der Rekordüberschuss im Bundeshaushalt, der am Montag auch für 2019 von Finanzminister Olaf Scholz überraschend verkündet wurde, nicht allein das Ergebnis von gutem Haushalten in dessen Ministerium sein kann. Der Bund hat mit einem Plus von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen, obwohl Scholz noch vor kurzem warnte: "Die fetten Jahre sind vorbei." Der bisherige Rekordplus von 12,1 Milliarden in 2015 wurde übertroffen. 2019 ist das fünfte Überschussjahr in Folge. Da muss doch die Frage erlaubt sein, ob da vielleicht etwas falsch läuft beim Steuersystem und bei der staatlichen Budgetplanung. Die niedrigen Zinsen allein können es nicht sein. Der Minister hat angekündigt, die Investitionen weiter zu erhöhen. Das wird vor allem die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans erfreuen. Sie hatten nach ihrer Wahl eine Investitions-Offensive von 500 Milliarden Euro gefordert. Auch die Wirtschaft hört es gern, wenn der Staat die Investitionen hochfährt. Die Kommunen, die auch kräftig investieren sollen, haben oft Schwierigkeiten, das zur Verfügung stehende Geld auszugeben. In den Verwaltungen fehlt Personal, um Projekte anzuschieben oder Fördermittel zu beantragen. Andere Gemeinden sind so klamm, dass sie nicht in der Lage sind, die zehn oder zwanzig Prozent Eigenanteil aufzubringen. An der Finanzausstattung der Kommunen müsste sich grundsätzlich etwas ändern.
Dass die Koalition so manche Steuer-Milliarde sinnvoll eingesetzt hat, wird nicht bestritten. Für Bedürftige, für Kinder und für Häuslebauer. Nie profitiert eine größere Zahl der Steuerzahler. Nutznießer waren immer nur einzelne Gruppen. Die Interessen der Mittelschicht, die das viele Geld in die Staatskasse bringt, werden ignoriert. Facharbeiter, junge Ingenieure und mittlere Angestellte werden zum Teil besteuert wie Spitzenverdiener. An steigenden Löhnen haben die Durchschnittsverdiener wegen der sogenannten kalten Progression auch nur wenig Freude. Diese Leute haben die Berliner Klientelpolitik langsam satt. Die Mittelschicht, eigentlich das Rückgrat unserer Gesellschaft, fühlt sich von der Regierung vernachlässig. Diese Leute sind anfällig für die Parolen der Parteien mit den einfachen Lösungen. Die Zeit ist reif und das Geld auch da für Steuersenkungen, von denen die große, oft schweigende Mehrheit der Bürger profitiert. Die Mehrwertsteuer könnte um einen Prozentpunkt gesenkt oder die Einkommensteuer für mittlere Einkommen reduziert werden. Das wäre dann mal Steuerpolitik zwar auch nicht für alle, aber für die meisten. Der Staat könnte sich so mit einem großen Teil seiner Bürger wieder versöhnen. Wilfried Hub