Ich bin der Meinung, dass...

… der Parteitag der SPD in Berlin die Dinge ziemlich auf den Kopf gestellt hat. Die beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren monatelang durchs Land gereist - immer mit demselben Slogan: raus aus der GroKo. Jetzt heißt die Devise: drin bleiben! Im beschlossenen Leitantrag ist von Ausstieg keine Rede mehr. Nicht mal mehr von neuen Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. Aber Gespräche mit der Union soll es geben. Die Genossen haben den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Die Union hat Nachverhandlungen schon abgelehnt. Für die Genossen, die irgendwo in Amt und Würden sind, für das Establishment also, ist das eine gute Nachricht. Ihre Jobs und die dazugehörigen Gehaltszahlungen sind erst mal sicher. Die echten GroKo-Gegner sind stinksauer. Bislang galt die These, dass sich die SPD nur in der Opposition erneuern könne. Schnee von gestern. Jetzt soll es plötzlich auch in der Regierung gehen. Juso-Chef Kevin Kühnert, lautester Befürworter des Ausstiegs, wurde für sein Umfallen zwar mit dem Vize-Parteivorsitz belohnt. Trotzdem ist er der eigentliche Verlierer des Parteitags. Er und seine Anhänger, die mit "Nikolaus ist GroKo-Aus" unterwegs waren, mussten erleben, dass der Parteitag ihre Ansicht ignorierte. Jetzt wird wie üblich alles schön geredet: Kühnerts Rumgeeiere am Sonntag bei Anne Will war unerträglich. Auch der Plauener Benjamin Zabel, der für die SPD im Stadtrat und im Kreistag sitzt und einziger Vogtländer beim Parteitag war, scheint plötzlich mit der Kehrtwende einverstanden. Keine Rede mehr von raus aus der GroKo.
Der Parteitag war sehr fleißig. Die SPD hat sich nicht nur personell, sondern auch inhaltlich neu aufgestellt. Sie will mehr fürs Klima machen, will die Vermögensteuer wieder einführen, fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro und will die schwarze Null nicht mehr. Vor allem aber soll Hartz IV endlich abgeschafft werden. Die Vorschläge kann man gut oder schlecht finden. Aus sozialdemokratischer Sicht waren es längt überfällige Beschlüsse, die aber im Moment leider nur unter "Wünsch dir was" zu verbuchen sind. Sie werden in der Großen Koalition nicht umgesetzt. Ich denke, das erwartet in der SPD auch keiner. Für den Wahlkampf zu den nächsten Bundestagswahlen, wann auch immer die sein werden, sind die Beschlüsse aber eine gute Grundlage. Auch wenn die neuen Vorsitzenden jetzt etwas anderes sagen, sie werden alles dafür tun, um die Regierung am Leben zu erhalten. Die SPD will jetzt keine Neuwahlen. Die könnten für die Partei verheerende Folgen haben. Am Ende der "Gespräche" wird die Union der SPD einen kleinen Punkt zugestehen, damit Esken und Walter-Borjan nicht mit völlig leeren Händen dastehen. Im Übrigen haben wir bei dem Parteitag ja etwas gelernt. Das neue Zauberwort heißt "perspektivisch". Perspektivisch sollen die Beschlüsse des SPD-Parteitags umgesetzt werden. Das könnte sehr bald oder erst in einigen Jahren sein. Wilfried Hub