Ich bin der Meinung, dass...

… es der SPD so schnell nicht gelingen wird, aus dem Abwärtsstrudel herauszukommen. Das Mitglieder-Votum für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken war jedenfalls kein Befreiungsschlag, um die Krise in den Griff zu bekommen. Die beiden werden auf dem Parteitag am Wochenende in Berlin zu Vorsitzenden gewählt. Das ist klar. Und dann? Man wird versuchen, mit der Union und Kanzlerin Angela Merkel den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Die SPD wird vermutlich so hohe Hürden für den Fortbestand der großen Koalition aufstellen (schwarze Null, Mindestlohn, Klima), dass die Union gar nicht anders kann als abzulehnen. Das würde das Ende der Koalition bedeuten. So groß der Wille zum Machterhalt in der CDU auch ist, sie kann der SPD bei ihren Forderungen nicht wesentlich entgegenkommen, um nicht selbst wieder parteiintern Probleme zu bekommen. Die CDU-Führung unter Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach wir vor umstritten. AKK darf keine Fehler mehr machen. Es ist davon auszugehen, dass die Union längst über eine Minderheitsregierung nachdenkt. Wenn die CDU nicht nachverhandelt, geraten Esken und Walter-Borjans massiv in die Bredouille. Bleibt die SPD trotzdem in der Koalition, sind die beiden Vorsitzenden kurz nach ihrer Wahl schon wieder verbrannt. Wahrscheinlicher ist, dass die Partei die Koalition tatsächlich aufkündigt und ihr Glück bei Neuwahlen sucht.
Die SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Ein Neuanfang ist dringend nötig - nicht nur inhaltlich, sondern auch beim Personal. Bis in die zweite Reihe müssen die Leute ausgetauscht werden. Das Partei-Establishment hat das Vertrauen seiner Mitglieder verspielt. Anders ist die demütigende Niederlage von Olaf Scholz nicht zu verstehen. Immerhin ist Scholz Vizekanzler mit jahrzehntelangen Erfahrungen in Partei- und Regierungsämtern. Trotzdem trauen die Parteimitglieder einem pensionierten NRW-Minister und einer unbekannten Parlamentarierin ohne jede Führungserfahrung eher zu, die Traditionspartei aus der Krise zu manövrieren. Der starke Mann im Hintergrund, der Juso-Chef Kevin Kühnert, wird künftig gewiss auch eine wichtige Rolle spielen. Mal schauen, in welches Parteiamt er am Wochenende gewählt wird. Es scheint jedenfalls festzustehen, dass der neue Kurs nach links geht. Da wird man sich mit den Linken und den Grünen messen müssen. Die sehen in der SPD nicht nur einen künftigen möglichen Koalitionspartner, sondern vor allem einen Mitbewerber. Es wird sehr schwer für die SPD. Wilfried Hub