Ich bin der Meinung, dass...

… die Volkspartei CDU im Moment wirklich alles dafür tut, auch noch ihre letzten Sympathisanten zu verprellen. In Thüringen bleibt es turbulent. Nur mit mäßiger Zustimmung wurde der Landesvorsitzende Mike Mohring zum Fraktionschef im Landtag gewählt. Die Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit mit den Linken wurde abgelöst von der Debatte um den Umgang mit der AfD. 17 Mitglieder der Landes-CDU hatten in einem Appell "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD eingefordert. Die CDU im Bund ist empört. Generalsekretär Paul Ziemiak nannte das "irre" und betonte, dass es im Verhältnis zwischen seiner Partei und der AfD "nur klare Kante und schärfste Abgrenzung" geben kann". Mohring wiederum verwahrte sich gegen das Wort "irre". Das sei respektlos. Die Mitglieder seiner Partei hätten das Recht, ihre Meinung zu äußern. Offenheit zur AfD ist brandgefährlich. AfD-Landeschef Höcke hat eine Zusammenarbeit für die Zukunft Thüringens angeboten. Ich hoffe, in der CDU ist keiner so naiv, daran zu glauben. Extremist Höcke will gar nicht gestalten. Er will ein anderes Land. Im Moment herrscht Tohuwabohu in Thüringen.
Das Bild, das die Berliner CDU derzeit abgibt, ist nicht viel besser. Abwechselnd werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für deren angeblich "grottenschlechte" Arbeit demontiert. Nach Friedrich Merz, der jetzt mit Macht und schnell ins Kanzleramt einziehen möchte, ist es der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, der fast täglich im Fernsehen die Führungsfrage stellt. Es bleibt zu hoffen, dass es der CDU auf ihrem Parteitag am 22./23. November gelingt, sich neu zu ordnen.
Und doch gibt‘s bei all dem Durcheinander in der Partei positive Ausnahmen: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat als Konsequenz aus den Stimmenverlusten der Parteien bei der Thüringen-Wahl eine einschneidende Politikreform gefordert. Damit soll das Vertrauen der Bürger wieder zurückgewonnen werden. Er macht konkrete Vorschläge, was sich ändern soll: etwa eine Verkleinerung des Bundestags und weniger Minister. Zweite Ausnahme ist die Sachsen-CDU. Ministerpräsident Michael Kretschmer gelingt es, mit den Grünen und der SPD nahezu geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei über eine neue Koalition für den Freistaat zu verhandeln. Wilfried Hub