Ich bin der Meinung, dass...

… die heftige Diskussion über die Grundrente ein Armutszeugnis für die Politik ist. Und ein Schlag ins Gesicht der Leute, die nach 35 Arbeitsjahren keine Rente bekommen, von der sie einigermaßen ordentlich leben können. Bei dem Rumgeschacher in der Koalition wird einem speiübel. Und da bekommen wir nur die Auftritte unserer Volksvertreter im Fernsehen mit. Was da noch in den Hinterzimmern beredet wird, möchte ich gar nicht wissen. Gestritten wird über die Bedürftigkeitsprüfung, die Voraussetzung für den Erhalt der Grundrente sein soll. Die Union ist dafür, die SPD dagegen. Eine Prüfung von Einkommen und Vermögen macht die bedürftigen Rentner zu Bittstellern. Viele werden nicht zum Amt gehen. Sie schämen sich und verzichten lieber. Sie wollen keine Almosen.
Nach einem langen Arbeitsleben ist die Grundrente kein Geschenk des Staates, um das man bitten muss. Die Leute, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, haben einen Anspruch darauf. Es gibt viele Gründe, warum manche wenig eingezahlt haben und deshalb nur eine kleine Altersrente bekommen. Wer sich die Lebensläufe von Rentnern, vor allem aus Ostdeutschland, anschaut, versteht die Hintergründe. Bis zum heutigen Tag gibt es noch viel zu viele prekäre Arbeitsverhältnisse. Da kann man sich jetzt schon ausrechnen, wie die Rente dieser Menschen im Alter ausfallen wird: Mickrig! Eine Bedürftigkeitsprüfung für Grundrente kann es in einem Sozialstaat nicht geben.
Nehmen wir mal an, die Bedürftigkeit würde grundsätzlich zur Voraussetzung für den Bezug staatlicher Leistungen erklärt werden. Was heißt das dann? Kindergeld zum Beispiel würde erst nach Prüfung der Bedürftigkeit ausbezahlt. Wohnungsbau-Prämien für Häuslebauer gebe es nicht mehr ohne weiteres. Elterngeld auch nicht. Die Liste staatlicher Hilfen, die ohne Prüfung gegeben werden, ist lang. Am Montag wurden Kaufprämien für Elektroautos von bis zu 6000 Euro beschlossen. Obwohl die Automobil-Industrie die Hälfte trägt, kostet das den Staat viele Milliarden Euro. Jeder bekommt die gleiche Prämie - egal ob arm oder reich. Ohne jede Prüfung. Es ist eine Schande, dass man gerade bei den Rentnern sparen will. Vermutlich, weil die sich am wenigsten wehren können. Die Menschen sind derzeit nicht gut auf den Staat und seine Vertreter zu sprechen. Die Politiker verpassen gerade eine historische Chance, sich wenigstens einen bisschen mit ihren Bürgern zu versöhnen.      Wilfried Hub