Ich bin der Meinung, dass...

… es bessere Imagewerbung für unser Vogtland geben könnte als im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler an prominenter Stelle aufzutauchen. Das neue Schwarzbuch, das jetzt vorgelegt wurde, prangert Fälle von sorglosem Umgang und Verschwendung von Steuergeld durch die öffentliche Hand an. Auch mehrere Fälle aus Sachsen sind aufgelistet. Unsere Region ist mit dem ungenutzten Radweg bei Adorf dabei. 2013 hatte der Vogtlandkreis eine 1,7 Kilometer lange Radstrecke ohne Genehmigung in einem Naturschutzgebiet gebaut. Wir berichteten in der vergangenen Woche darüber. Der Naturschutzverband hatte geklagt und beim Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Er Radweg ist jetzt zwar fertig, darf aber nicht genutzt werden. 275.000 Euro sind investiert worden. Wenn er zurückgebaut werden muss, könnten die Kosten weiter steigen.
Gravierender ist ein Fall aus Dresden, der den Steuerzahler fast acht Millionen Euro kostet. Es handelt sich dabei um ein ungenutztes Containerdorf für Flüchtlinge. Die Landesregierung hatte es als Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden errichten lassen und drei Jahre Miete dafür gezahlt. Dann kaufte sie die 500 Container und ließ sie abbauen. Dem Freistaat wurde für diese Fehlinvestition vom Steuerzahlerbund der "Schleudersachse" verliehen. Dieser Negativpreis wird jedes Jahr für einen besonders schweren Fall von Steuerverschwendung vergeben.
Dies Fälle sind nicht lustig, obwohl mancher über die teuren Schildbürgerstreiche schmunzeln muss. Es nervt die Leute, dass solche Fehler ohne Konsequenzen bleiben. Wenn Unternehmer wissentlich zulassen, dass ihre Firmen Gesetze grob missachten, werden sie immer öfter auch persönlich zur Kasse gebeten, im schlimmsten Fall müssen sie sogar ins Gefängnis. Erleben können wir das gerade bei VW und Audi. Was aber, wenn Politiker etwas Ähnliches tun: wenn auch sie wissentlich gegen Gesetze verstoßen oder grob fahrlässig Steuergeld verschwenden? Siehe Pkw-Maut. Anders als in Unternehmen, gibt es leider keine Haftung für Politiker. Gäbe es die, würde ganz bestimmt sorgfältiger gearbeitet und sparsamer mit den Steuergeldern der Bürger umgegangen.    Wilfried Hub