Ich bin der Meinung, dass...

… das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen eine Regierungsbildung zwar schwierig, aber keineswegs unmöglich macht. Was hat man denn erwartet, wenn die drei großen Parteien eine Zusammenarbeit gegenseitig ausschließen? Doch es gibt Möglichkeiten, die jetzt nur ernsthaft besprochen werden müssen. Der Wahlsieger Bodo Ramelow ist kein linker Scharfmacher. Der Ministerpräsident agiert mittlerweile eher unabhängig von seiner Partei, hat ihr aber mit einem Stimmenanteil von mehr als 30 Prozent ein Traumergebnis beschert. CDU-Landeschef Mike Mohring, der auf eine Koalition der Mitte hoffte, scheint langsam zu erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken unter einem Bodo Ramelow möglich sein könnte. Aus der Verantwortung fürs Land heraus wird die Thüringer CDU, notfalls auch gegen den Wunsch der Bundespartei, vermutlich mit den Linken zumindest kooperieren. Eine Koalition ist meiner Ansicht nach eher unwahrscheinlich. Ein Vierer-Bündnis mit Linker, SPD, Grünen und FDP wird es wohl nicht geben.
Was mich aber wirklich umtreibt, ist das Abschneiden der AfD. Die Partei, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels geprägt wird, verdoppelte ihr Ergebnis auf 23,5 Prozent. Die Frage ist, gewann die AfD so dramatisch trotz Björn Höcke oder wegen des rechten Scharfmachers, den man laut Gerichtsurteil in der Öffentlichkeit ungestraft einen Faschist nennen darf. Erste Analysen besagen, dass die Rechtspopulisten vor allem wegen ihrer Inhalte gewählt wurden. Die Denkzettel-Theorie trifft immer weniger zu. In Thüringen gilt also: Nicht jeder, der AfD wählt, ist Nazi. Aber jeder der AfD wählt, wählt Nazis.
Für das Wahldebakel der Thüringer CDU, die mit 21,8 Prozent das schlechteste Partei-Wahlergebnis aller Zeiten in einem ostdeutschen Bundesland einfährt, ist auch die Bundespartei verantwortlich. Dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun bereits die vierte Wahlpleite mit hohen Verlusten verbuchte und in den vergangenen Wochen massiv Kritik einstecken musste, kann man nicht mehr weglächeln. Sie macht zu viele Fehler und beschädigt mit ihren Alleingängen nicht nur sich selbst und ihre Partei, sondern mittlerweile auch das Land. Mit ihrem unausgegorenen und nicht abgestimmten Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Syrien, hat sie es geschafft, dass Deutschland auf der internationalen Bühne keine tragende Rolle mehr spielt. Das wäre Angela Merkel nicht passiert. Jemand in der CDU muss die Reißleine ziehen. Wilfried Hub