Ich bin der Meinung, dass...

… endlich jemand dem Treiben unserer Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Ende machen sollte. Getragen von der allgemeinen Klimaschutz-Euphorie fordert sie immer radikalere Maßnahmen. Jetzt will sie kräftige Aufschläge an den Zapfsäulen schon nächstes Jahr durchsetzen. An die Leute, die damit irgendwie leben müssen, denkt sie offensichtlich nicht. Beschließt der Bundestag eine Kohlendioxid-Steuer, wie die Ministerin sie will, würde der Liter Benzin bald zehn, später vielleicht 50 Cent teurer. Na Bravo! Ihre Idee: Kostet Kraftstoff deutlich mehr, lohnt sich der Umstieg auf Bus und Bahn. In Berlin, Hamburg und München mag das möglich sein, im ländlichen Raum aber nicht. Da sind die Leute aufs Auto angewiesen, um zum Beispiel zur Arbeit oder zum Arzt zu kommen. Weiß diese Frau denn nicht, dass viele Gemeinden kaum oder gar nicht am Öffentlichen Personen-Nahverkehr teilnehmen. Und dass wir auf dem Land einen großen Ärztemangel haben. "Klimafreundliches Verhalten muss sich lohnen. Wer nicht mitmacht, muss dafür zahlen", entgegnet die Umweltministerin ihren Kritikern zynisch.
Für Gutverdiener wie Frau Schulze sind 50 Cent mehr für den Liter Kraftstoff kein Problem. Aber bei Normalverdienern reißen solche Preise große Löcher ins Budget. Die Ministerin lässt sich die Kosten für ihr Auto ohnehin vom Steuerzahler bezahlen. Ja, es soll auch Entlastungen geben. Genaues weiß man aber noch nicht. Schulze fühlt sich unter Druck gesetzt durch die Freitags-Proteste der Schüler und die Wahlerfolge der Grünen. Mit ihren Plänen wird sie im Parlament aber vermutlich scheitern. Denn CDU und FDP lehnen ihr Konzept in Teilen, die CSU komplett ab. Es besteht also noch Hoffnung, dass nicht allein die Autofahrer die Zeche für die verfehlte Umwelt- und Klimapolitik der vergangenen Jahre bezahlen müssen.     Wilfried Hub