Ich bin der Meinung, dass...

 Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für sein Verhalten nach dem Scheitern der Pkw-Maut endlich zur Verantwortung gezogen werden muss. Es geht um die Verträge in Milliardenhöhe, die sein Ministerium mit Dienstleistern abgeschlossen hatte, obwohl noch keine Rechtssicherheit bestand. Bekanntlich wurde die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Eine riesengroße Blamage für Scheuer und die CSU. Den deutschen Steuerzahler wird die bayerische Schnapsidee aber noch teuer zu stehen kommen. Kosten für Gutachten und Beratung von einigen hundert Millionen Euro stehen zu Buche. Dazu kommen Schadenersatzforderungen über eine geschätzte halbe Milliarde. Anfangs war von Maut-Einnahmen von 500 Millionen jährlich die Rede, die in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollten. Fehlanzeige. Doch der Minister ist sich keiner Schuld bewusst. Jetzt beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Aufklärung.
"Maximal mögliche Transparenz" hatte Scheuer in der vergangenen Woche versprochen, obwohl es seiner Ansicht nach gar nichts mehr aufzuklären gibt. Er habe bereits alle Fragen beantwortet. Doch das genaue Gegenteil ist richtig. Der Minister mauert und sein Ministerium startet mit Unwahrheiten in die parlamentarische Beleuchtung des peinlichen Mautdebakels. Vor allem Fragen zu einem erst kürzlich bekannt gewordenen Geheimtreffen blieben bislang unbeantwortet. Der Verkehrsminister traf sich heimlich mit einer Maut-Betreiberfirma, obwohl das Bewerbungsverfahren noch lief. Das war vielleicht sogar rechtswidrig. Leider kann Andreas Scheuer für den finanziellen Schaden, den er verursacht hat, nicht in Haftung genommen werden. Doch er sollte wenigstens die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Wilfried Hub