Horten-Kaufhaus - Fördermittel nur ohne Parkhaus

 

Der Umbau des ehemaligen Horten-Kaufhaus zum Landratsamt in Plauen ist nur förderfähig, wenn der Antrag ohne das Parkhaus gestellt wird. Die "kleine" Lösung sei die einzige Möglichkeit - und auch die letzte Chance.

 

Es sollten keine zusätzlichen Dinge - wie eben die Schaffung der Parkgelegenheiten - einfließen. Das betonte der sächsische Innenminister Markus Ulbig zur Jahresauftaktveranstaltung der CDU am Freitagabend. Im Beisein von "Gast" Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer, der im Gegensatz zum Landrat anwesend war, mahnte Ulbig, die wichtigen städtebaulichen Maßnahmen im Auge zu behalten und die Auslaufzeiten in diesem und nächsten Jahr zu beachten. So werde gerade durch die angespannte finanzielle Lage künftig noch größeres Augenmerk auf Qualität bei der Genehmigung der Fördermittel gelegt. Die Vorhaben sollten von Anfang an im realistischen Verhältnis stehen.

 

Ursprünglich wollte Ulbig am Freitag einen zu der Umbaumaßnahme gehörenden Vertrag unterzeichnen - es gäbe allerdings noch Klärungsbedarf. Es müsste allerdings dringend gehandelt werden, denn bereits im nächsten Jahr laufe die Maßnahme aus - womit jede Möglichkeit auf Fördermittel entfalle. Noch immer sei unklar, wie baulich vorgegangen werden solle, was erhalten werden könne, und wo der Abriss ansteht. Ein Parkhaus könne lediglich aus eigenen Mitteln finanziert werden. Eine Komplett-Finanzierung komme nicht in Frage, so hatte sich auch schon Markus Ulbigs Vorgänger Dr. Albrecht Buttolo geäußert.

Für den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Frank Heidan war die Botschaft, dass das der Umbau des Landratsamts jetzt kommen muss, eine der wichtigsten. Doch auch den Wohnungsleerstand machte er zum Thema. Weiterhin müsse für eine aktive Belebung der Innenstadt gesorgt werden. Warum werde nicht mehr Freiluftgastronomie genehmigt? Warum gibt es keine kostenlosen Möglichkeiten für Händler ? Und warum wird nicht doch über transportable Begrünung nachgedacht, wenn dadurch die Plätze wesentlich attraktiver gemacht würden ?

Das demografische Problem teile Plauen mit vielen anderen Städten, machte Ulbig klar. Gab es 1990 noch 4,9 Millionen Einwohner, so werden es 2030 laut Prognose nur noch 3,6 Millionen Sachsen sein. Lediglich Dresden und Leipzig seien wachsende Städte. Bei 24 Prozent Wohnungsleerstand in der Spitzenstadt sei es vor allem wichtig, die Plattenbauten am Stadtrand zurück zu bauen. Neue Wohnformen müssten geschaffen werden, die barrierefreie und altersgerechte Möglichkeiten bieten. Dazu gehören auch energetische Sanierungen und entsprechende Wohnraumförderungen.

Die Zukunft gehöre den Innenstädten. Nur so kann laut Ulbig eine Stadt nicht nur zum Arbeiten, sondern auch zum Wohnen für Familien attraktiv werden. Positiv sei deshalb die Nachricht des Oberbürgermeisters gewesen, dass im vergangenen Jahr mehr Zuzüge als Wegzüge in der Stadt zu verzeichnen gewesen seien. Trotzdem sinken die Einwohnerzahlen, denn die Geburtenzahl ist viel geringer als die Sterbefälle.

Bevor die "Spukteufelband" für die musikalische Unterhaltung sorgte, richtete der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Hansjoachim Weiß, einige Worte an die Gäste. Mit den Worten von Napoleon I. "wer widerspricht, ist nicht gefährlich. Gefährlich ist, wer zu feige ist zu widersprechen", beschrieb er seine "ständige" Kritik an der Dresdner Politik, dem Landrat oder dem Oberbürgermeister.

Letzterer durfte sich im Verlauf der Rede - gerechtfertigt oder nicht - in den Mittelpunkt gerückt fühlen. ,,Es sei nicht nachvollziehbar, dass ständig Baubürgermeister Manfred Eberwein kritisiert wird. Wer sich jetzt beschwert, muss seine Kritik an die Adresse des OB persönlich richten, denn er hat Eberwein über den grünen Klee gelobt und seine Wiederwahl gewollt", holte Weiß zum Angriff aus, der nicht der einzige blieb und auf gemischte Reaktionen stieß.

 

Von Stephanie Rössel