Holger Zastrow im Vogtland-Anzeiger-Interview

Sachsen FDP-Vorsitzender Holger Zastrow soll nach dem Willen anderer ostdeutscher Landesverbände für die neue Bundesspitze seiner Partei kandidieren - als einer der drei Stellvertreter. Aber nicht "als Quoten-Ossi", wie er im Vogtland-Anzeiger-Interview sagte.

Für viele ostdeutsche Landesverbände sind Sie der Favorit für eine Kandidatur als Partei-Vize. Warum zögern Sie noch?

 

Es ist eine große Ehre für mich, dass sich ostdeutsche Landesverbände für meine Kandidatur aussprechen. Wichtig für mich ist aber zunächst ein klares Signal unseres designierten Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Er muss sich erst einmal äußern, wen er sich in der Parteispitze wünscht. Politik ist ein Mannschaftsspiel, und nur wenn ein Team gemeinsam an einem Strang zieht, sich zu einer echten Reform der Partei bekennt, kann ein Neuanfang erfolgreich werden. Ich bin bereit, in der Bundesspitze der Partei Verantwortung zu übernehmen - mit Bedingungen: Für kosmetische Reparaturen oder als Quoten-Ossi stehe ich nicht zur Verfügung.

 

Nun gibt es ja seit Dienstag ein neues Team ....

 

In diesem neuen Team bei einem großen Wurf mitzumachen, hat seinen Reiz. Ich bin überzeugt, dass mit den anstehenden Personalveränderungen der Neustart der Liberalen gelingen kann. Schon auf unserem Landesparteitag in Plauen haben wir als Erste in der Bundespartei eine Neubesetzung auf allen Ebenen - vom Bundespräsidium über die Parteispitze bis hin zum Kabinett - gefordert.

 

Mit Blick auf den langjährigen Parteichef Guido Westerwelle haben Sie sich gegen eine Einpersonen-Show ausgesprochen. Was sollte sich ändern?

Die FDP hat Guido Westerwelle unglaublich viel zu verdanken. Aber die Lehre aus dieser Zeit ist auch, dass wir die Partei breiter aufstellen müssen, gerade in schwierigen Zeiten. Seine Doppelbelastung als Parteichef und Außenminister war einfach zu groß. Wir brauchen Persönlichkeiten, die für unterschiedliche Themen stehen. Es braucht viele Köpfe, viele Charaktere, die auch unterschiedliche Leute ansprechen. Einen Einzug ins sächsische Kabinett als Wirtschaftsminister hatten Sie ja 2009 abgelehnt, wegen Ihrer vielen anderen Verpflichtungen. Ist auch das in der aktuellen Situation ein Hinderungsgrund?

 

Die Aufgabenfülle ist nicht weniger geworden, seit 1999 bin ich Vorsitzender der FDP in Sachsen, seit 2004 führe ich die Landtagsfraktion, bin außerdem Chef der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat - und ich bin berufstätig, leite ein mittelständisches Unternehmen mit 16 Beschäftigten. Klar, dass ich auch deshalb gründlich überlege, ob ich alles vernünftig unter einen Hut bekomme. Aber ich bin nicht allein; ich habe eine tolle Mannschaft um mich herum, hervorragende Abgeordnetenkollegen wie Mitarbeiter. Da schafft man mehr, als wenn man Einzelkämpfer wäre.

 

Nun hat es ja Gründe, dass die FDP in der Wählergunst so abgesackt ist. Bei der Wahl hatte sie ja mit Steuer-Entlastungen gepunktet. Was ist davon zu sehen?

 

Wir haben im Bund zu wenige Wahlversprechen gehalten. Beispielsweise hat die FDP so gut wie nichts getan, um Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. Die Partei muss endlich anfangen, Wort zu halten und Versprechen einlösen. Dann kann sie auch das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Wir dürfen nicht Schlagzeilen und Umfragewerten hinterherrennen, sondern müssen zu unseren Überzeugungen stehen.

 

Hat denn die Sachsen-FDP besser ihre Hausaufgaben gemacht?

 

Ich glaube, dass in Sachsen vieles auf einen guten Weg gebracht oder schon erreicht wurde. Die FDP geht hier ihren eigenen Weg und ist in der Kommunalpolitik stark verankert. Gerade eben wurde Achim Schulz zum Bürgermeister der neuen Gemeinde Rosenbach gewählt. Das ist unsere Basis. Wir sind breit aufgestellt und haben ein gesundes Selbstbewusstsein, für Sachsen etwas zu schaffen. Wir haben einen schuldenfreien Haushalt und eine der höchsten Investitionsquoten - dafür werden wir bundesweit beneidet. Und wir haben ein Schulschließungsmoratorium für die kommenden vier Schuljahre, das weitere Schließungen von Mittelschulen im ländlichen Raum verhindert. Das konnte zwar nicht mehr die Schule in Bad Elster retten, aber einen Schutzschirm über die übrigen Schulen spannen. Die FDP hält damit auch ein starkes Plädoyer für staatliche Schulen, die längst keine Wettbewerbsgleichheit mit freien Trägern hatten, obwohl auch diese vom Staat Zuwendungen erhalten. Deshalb schlossen staatliche Schulen und kirchliche wuchsen aus dem Boden.

 

Die Vogtländer haben aber oft das Gefühl, dass hinter Dresden und Leipzig Sachsen aufhört ...

Tja, klappern gehört zum Handwerk: Sie haben sehr geschickte Lokalpolitiker im Vogtland, vom Landrat über den Plauener Oberbürgermeister bis hin zu den Kreisverbänden. Diese machen eine gute Lobbyarbeit fürs Vogtland. Dazu gehört es, lautstark kämpfen. Oft wird aber die Region dabei schlechter geredet als sie ist. Das Vogtland steht in vielen Bereichen viel besser da als andere Regionen in Sachsen. Wer das nicht wahrhaben will, soll sich genau anschauen, was in den 20 Jahren entstanden ist.

 

Den Quoten-Ossi wollen Sie in Ihrer Parteispitze zwar nicht geben, dennoch wäre ein sächsisches Wort doch nicht verkehrt?

 

Wir können viel in die Bundes-FDP einbringen, das stimmt. Auch deshalb, weil ich als Ossi merke, dass sich immer mehr sozialistischen Tendenzen breitmachen - vom Ruf nach mehr staatlicher Einflussnahme bis zur Gleichmacherei. Aber auch eine zunehmende Fortschritts- und Technikfeindlichkeit ist zu spüren. Das ist in Sachsen anders. Während wir in Dresden die Waldschlößchenbrücke bauen, haben die Stuttgarter Angst vor einem neuen Bahnhof. In Sachsen spürt man noch Dynamik und die Bereitschaft, auch unbequeme Wege zu gehen. Es ist wichtig, dass Impulse aus dem Osten kommen, denn anderswo ist man schon satt.

 

Die FDP entscheidet auf ihrem Bundesparteitag in Rostock vom 13. bis 15. Mai über den neuen Parteivorsitz. Wann wollen Sie sich entscheiden?

 

Zuerst muss sich wie gesagt der designierte Bundesvorsitzende äußern, welche Mannschaft er sich wünscht.