Haushaltsloch lähmt Bad Brambach

Enorme Steuerausfälle nehmen Bad Brambach 2013 den Wind aus den Segeln. Der geordnete Haushalt ist in Gefahr.

Bad Brambach - "Es könnte sein, wir bekommen 2013 den Haushalt nicht zu", schaut Bürgermeister Helmut Wolfram betrübt drein. Steuerausfälle in Größenordnung bewirken das Loch. Vorläufige Haushaltsführung droht, der Gürtel müsse enger geschnallt werden. Man denke über die Aufnahme eines Kassenkredites nach.

Die drei Hauptmaßnahmen aus 2012, die 2013 fortgeführt werden, will man jedoch nicht auf Eis legen. Das ist einmal die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Bad Brambach, das ist die Fleißener Straße, in der der ZWAV den Mischwasser-Kanal baut (50 000 Euro sind eingestellt) und das ist die Trockenlegung der Kindertagesstätte, um aufsteigende Nässe endlich zu bannen. Rund 22 000 Euro sind hier nötig.

Dabei ist Bad Brambach auch eine Gemeinde der Superlative, das stellte sie vor allem 2012 unter Beweis, als man 100 Jahre Kurbetrieb feierte. Bad Brambach ist die südlichste Gemeinde Sachsens und hat mit Hohendorf und Bärendorf auch die höchstgelegensten Orte des Vogtlandes.

"Zudem haben wir mit immerhin 50 Straßenkilometern eine gewaltige Last zu stemmen", lässt Wolfram wissen. Bei so vielen Straßen schlage auch das Flicken nach dem Winter jährlich mit 30 000 bis 50 000 Euro zu Buche. "Bei 50 Straßenkilometern sind fünf Bauhof-Mitarbeiter nicht zu viel", rechnet der Bad Brambacher Bürgermeister vor. Die weiteren sechs Mitarbeiter in der Verwaltung sind zugleich auch zuständig für Kita und Schule als Sekretärinnen.

Außerdem halte die Gemeinde Bad Brambach mit seinen Ortsteilen Schönberg mit Bärenteich, Raun und Gürth, Oberbrambach, Frauengrün, Kleedorf, Rohrbach mit Hennebach und Hohendorf mit Bärendorf und den damit gerade so erreichten 2000 Einwohnern alle Einrichtungen vor, die ein Kleinzentrum ausmachen würden.

Zum Kleinzentrum mutieren könnte Bad Brambach aber höchstens durch eine Hochzeit mit Bad Elster. Das aber in Bad Brambach ernsthaft diskutieren zu wollen, hieße wohl, Porzellan zu zerschlagen. Denn von Eingemeindung möchte Bürgermeister Helmut Wolfram nichts wissen. Beispiele, wo es ländlichen Gemeinden nach der Fusion deutlich besser gehe, müsse man suchen.

Seit 1990 ist der Elektroingenieur und Vater zweier erwachsener Kinder Bürgermeister von Bad Brambach und hat hier manchem kommunalpolitischen Sturm getrotzt. So lockte ihn auch das Jahr 2012 nicht aus der Reserve und die immer wieder gepriesene Hochzeitsprämie samt Schlüsselzuweisungen. Die fallen nach Wolframs Meinung nur in großen Städten wirklich ins Gewicht.

"2015 sind die nächsten Bürgermeisterwahlen. Ich wäre bereit, danach notfalls auch als ehrenamtlicher Bürgermeister weiter zu machen", blickt Wolfram in die Zukunft. Klar sei der Druck enorm, der nicht nur vom Freistaat, sondern auch von Bad Elster ausgeübt werde.

Unter dem Deckmantel einer Zusammenarbeit komme doch immer wieder nur das Thema einer bald möglichen Fusion auf den Tisch. "Die finanziell arg angeschlagene Kommune Bad Elster ist doch keine Alternative für Bad Brambach", macht Wolfram seinem Ärger Luft.

Noch ganz frisch sind die Eindrücke von einer angeblich gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Schwester-Kurort Bad Elster. "Wir können schon Kräfte Bündeln in Sachen Tourismus- oder Vereinstätigkeit", sagte sich Wolfram und schickte drei Gemeinderäte letzte Woche zum Gespräch, das auf Einladung von Bad Elster stattfand. "Die kamen zurück und es ging wieder nur um die Fusion", hält Helmut Wolfram fest. Nun sei es fraglich, ob es überhaupt noch zu einem weiteren Treffen komme.

Immer wieder abgelehnt hat Bad Brambach auch das Ansinnen von Bad Elster, seine Gemeindeinformationen doch in den Elsteraner Nachrichten mit zu veröffentlichen. Das ist das Amtsblatt von Bad Elster und den Ortschaften Mühlhausen und Sohl. "Die brauchen uns doch nur als Finanzspritze", wehrt Wolfram ab und überlegt laut, ob er die Auslegung des benachbarten Amtsblattes im Gemeindeamt überhaupt weiter dulden werde. "Danach wird eh kaum gefragt", habe er festgestellt.

Wirklich gedeihlich sei hingegen die Zusammenarbeit mit der Staatsbäder GmbH und Gernot Ressler. Das große Fest 2012, an dem 100 Jahre Staatsbad Bad Brambach gemeinsam gefeiert wurde, habe echten Aufschwung gebracht. "Die Vermarktung als Radon-Bad funktionierte hervorragend", lobt Wolfram. Gemeinsam wolle man 2013 auch den lange gewünschten Durchstich in Angriff nehmen, um die Parksituation im geschützten Quelleneinzugsgebiet zu entschärfen. "Mit dem Durchbruch durch den Bahndamm wäre Parken außerhalb der Schutzzone besser möglich", so Wolfram.

Dank des Ziel3-Programmes werden zudem 2013 gemeinsam mit dem tschechischen Partner in Plesná/Fleißen jeweils fünf Informationstafeln am Verbindungsweg aufgestellt und damit ein historischer Weg wieder belebt. Parallel wird in Plesná der alte Markt gestaltet. Gern hätte Wolfram auch den eigenen Markt als Parallel-Projekt mit Plesná über Ziel3 finanziert. "Das wurde mehrfach abgelehnt. Wir mussten unseren Markt allein bauen." Der ist inzwischen fertig und schmückt mit dem "Gräröckl-Brunnen" (das Gräröckel war der Bad Brambacher Schlossgeist) den Ortskern.

Auch der Abbruch baufälliger Gebäude wie "Schwarzes Ross" und "Goldener Hirsch" werteten das Ortsbild auf. Restarbeiten im Umfeld sollen je nach Finanzlage folgen. Reizthema ist für Bürgermeister Wolfram nicht nur die Eingemeindung, sondern auch Windkrafträder. Fünf der alternativen Stromerzeuger prägen seit Sommer 2012 auf tschechischer Seite das Landschaftsbild. Bei Windstärke fünf bis sechs sei es extrem laut für die Frauengrüner. "Da hört der Spaß auf", schimpft der Bürgermeister.

Während sich "beim Bau jeder Hundehütte" Ämter zuständig fühlen, erfolge bei so einem Großprojekt nicht einmal eine Anhörung der Nachbarn, rügt Wolfram. Landratsamt und Umweltministerium wiesen eine entsprechende Beschwerde der Gemeinde zurück. "Wir haben nun mit den betroffenen Kleedorfern und Frauengrünern eine Petition verfasst und gleich nach Brüssel geschickt", erklärt Bürgermeister Wolfram.

Auch wenn die Erfolge zunächst ausbleiben, bei Ungerechtigkeit müsse man immer wieder auf die Barrikade gehen, so wie der Geschäftsführer Gregor Götz von der Vowalon Treuen, der gegen die verfassungswidrige EEG-Umlage vor Gericht weiter streitet. Ebenso unsinnig sei der Vorschlag des Umweltministers Altmeier, energieintensive Unternehmen zu belohnen, ohne dies an die Beschäftigungszahl zu knüpfen. Widersinnig sei auch die "Management-Prämie" für das Abschalten der Energiekraftanlagen, tadelt Wolfram.