Haushalt für Pausa-Mühltroff vorgestellt

Die Doppelstadt Pausa-Mühltroff wirft in Form des Haushalts für 2013 ihre Schatten voraus. Kämmerin Andrea Just trug den Entwurf den Mühltroffer Stadträten vor. Er sei ausgeglichen, böte aber keine Spielräume.

"Um Zeitverzug zu vermeiden, wird der Entwurf beiden Stadträten zugeleitet. Der gemeinsame Stadtrat soll im Januar beschließen", sagte Just. Bis dahin wird er an sieben Werktagen bis 18. Dezember öffentlich ausgelegt, Bürger können Änderungen bis 3. Januar einzubringen.

Der Gesamthaushalt umfasst 8,5 Millionen Euro, wovon auf den Verwaltungshaushalt 6,3 Millionen entfallen. Durch die 2012 gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen sind die Schlüsselzuweisungen erheblich gesunken. Die Steuersätze Mühltroffs wurden denen Pausas angeglichen. Unter erheblicher Kritik der Räte stand bei der Diskussion die Erhöhung der Kreisumlage um 325 000 Euro gegenüber den bisherigen 995 000 Euro beider Städte: "Damit wird die Handlungsfähigkeit der Kommune auf ein Minimum begrenzt", fand Ulrich Weiß, "der Kreis baut sich Paläste und die Kommunen werden ins Elend getrieben."

Der Vermögenshaushalt gestattet dank der "Hochzeitsprämie" von 539 300 Euro Ausgaben, die auf die Stadtteile aufgeteilt werden. So stehen zwei Feuerwehrfahrzeuge im Plan, Schutzkleidung für die Wehren, Ausgaben für die Pausaer Schulen (Ortsvorsteher Thomas Hohl, Kornbach, fand, dass die Mühltroffer Schule wohl schon abgeschrieben sei), Mittel für das Schloss, 448 000 Euro für den Kreditdienst sowie Rückstellungen in die Rücklage und für Altersteilzeitregelungen im Planentwurf. Der Schuldenstand pro Einwohner wird sich um 48 Euro auf 1073 Euro vermindern.

Bedenklich stimmt die Stadträte, dass trotz der "Hochzeitsprämie" keine finanzielle Entspannung festzustellen ist. Neben der zu erwartenden Erhöhung der Kreisumlage ist für sie nicht nachvollziehbar, dass sich durch die Erhöhung der Steuerkraft eine so drastische Verminderung der Schlüsselzuweisungen vom Land ableitet.