Handwerker fühlen sich gegängelt

Handwerksmeister in der Gemeinde Pöhl sind wütend auf Bürgermeister und Gemeindeverwaltung. Ihr Zorn resultiert aus der Art und Weise, wie die Gemeinde Aufträge vergibt, um die Schule energetisch auf Vordermann zu bringen: Für 300 000 Euro soll die Fassade gedämmt werden, neue Fenster und Türen eingebaut, Sonnenschutz angebracht werden.

Zwei Drittel des Geldes kommt aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung und soll über ein verkürztes Vergabeverfahren und einfache Ausschreibung schnell zu Aufträgen für Handwerker und Gewerbe führen. Doch die einheimischen Betriebe fühlen sich gegängelt.

Sie sollen (ehe sie sich bewerben können) Nachweise abliefern über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, über Subunternehmer, Sozialabgaben und Haftpflichtversicherung, über eine Bescheinigung des Finanzamtes . . . Bis zu zwölf Punkte sind aufgelistet. "Das ist eine Schande für eine so kleine Gemeinde wie Pöhl. Fehlt nur noch der Arier-Nachweis und ein Aids-Test", sagt ein Handwerker sarkastisch.

Die Schulsanierung und die Art, wie die Ausschreibung gehandhabt wird, waren Thema im jüngsten Gemeinderat und führten dort zu harten Diskussionen. Laut Andreas Seidel fühlt sich manche Firma auf den Schlips getreten, die schon oft ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Gemeinderat Gerd Robaschik las eine kritische Stellungnahme dieser Firmen vor, ohne Namen zu nennen. Ein Treffen von Handwerksmeistern mit dem Bürgermeister hatte kein Ergebnis gebracht.

Der Vogtland-Anzeiger fragte einige dieser Meister nach ihrer Meinung. Metallbaumeister Frieder Schmöller (Herlasgrün) sagt, dass ein Meister beim Ablegen der Prüfung bereits seine Fachkunde nachweist. "Warum jetzt das?" Der Herlasgrüner Tischlermeister Heiko Gebhardt bedauert, dass der Bürgermeister nicht hinter seinen Handwerkern stehe. Gebhardts Vater und Senior-Chef Erhard versteht nicht, warum man Nachweise vorlegen soll, wenn noch gar nicht klar ist, was das Los erfordert. "Das kostet doch alles Geld und Zeit. Das kann sich nur ausdenken, wer regelmäßig seinen Lohn bekommt und sich nicht drum kümmern muss", sagt er in Richtung Staatsdiener.

Schlossermeister Horst Petzoldt, ebenfalls Herlasgrün, interessiert sich für den Auftrag, die Außentreppe mit sechs Stufen samt Podest und 4,50 Meter Geländer für die Schule zu bauen. Aber er scheut den bürokratischen Aufwand - und hat einen Brief ("Dokumentiert") an Bürgermeister Kaul geschrieben. "Ich beteilige mich nicht - für den Aufwand kommt zu wenig dabei raus."

Kaul war für Nachfrage nicht erreichbar. Deshalb erkundigten wir uns bei Bauamtsleiterin Silke Unger, warum die Gemeinde so verfährt. Nach ihren Worten ist das Vorgehen gesetzlich vorgeschrieben. "Ich halte mich an die Vergabevorschriften. Ansonsten kann es passieren, dass wir Fördermittel zurückzahlen müssen."

Wie handhaben eigentlich andere Kommunen das Problem? Unsere Zeitung erkundigte sich: "Wir kennen ja die Firmen im Raum Elsterberg. Da brauche ich keine Nachweise", sagt Ute Trommer, die Elsterberger Hauptamtsleiterin. "Wir haben den Freiraum genutzt, den das Gesetz bietet." Die Stadt realisiere mit dem Konjunkturpaket II acht Maßnahmen für 466 000 Euro. Einige laufen noch.

Pausas Bauamtsleiter Horst Seidel sieht die Auftragsvergabe beim Konjunkturpaket kritischer. "Die vereinfachte Verwaltungsvorschrift lässt keinen Spielraum. Die Nachweise sind Pflicht. Die Sächsische Aufbaubank prüft punktgenau - sonst droht Fördermittelrückzahlung." Pausa macht für 202 000 Euro die Schule barrierefrei. Weischlitz dagegen hat die Aufträge Firmen angetragen, "die wir kennen und die einen guten Ruf haben. Auf übertriebene Nachweise verzichten wir", sagt Hauptamtsleiter Claus Leistner. In Weischlitz geht es um vier Maßnahmen für 313 000 Euro.

Und wie geht es in der Gemeinde Pöhl weiter? Da es für die acht Lose (jeweils vier Betriebe werden gefragt) nicht genug Bewerber gibt, werden weitere Firmen angeschrieben. "Bisher haben wir nur in der Gemeinde gefragt. Jetzt auch in der Umgebung", sagt Amtsleiterin Unger. "Die Nachweise bleiben Pflicht." ufa/j.st.