Halali auf OB Mario Horn

Passivität im Amt und Lüge gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit werfen die Fraktionen der Freien Oelsnitzer Bürger (FOB) und der AfD Oberbürgermeister Mario Horn vor.

Von Renate Wöllner

Oelsnitz -  "Die Führungsspitze unserer Stadt macht uns große Sorgen", sagt AfD-Fraktionsvorsitzender, 2. OB-Stellvertreter und Landtagsmitglied Ulrich Lupart am Samstag beim Pressegespräch in seinem Wahlkreisbüro, zu dem er gemeinsam mit FOB-Fraktionschef Björn Fläschendräger eingeladen hat. Die Diskussion in den Fraktionen ausgelöst habe Stadtrat Frieder Jäckel (AfD) mit seiner Kritik an der Dienstauffassung und Pünktlichkeit des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung Anfang Februar. Die Frage, ob man das weiter mittragen will, haben die beiden Männer entschieden. "Wir wollen Nichtstun und die Passivität des Oberbürgermeisters öffentlich machen. Denn darauf basieren viele Probleme", sagt Fläschendräger.
Ein Beispiel sei die Bahnunterführung zur Finkenburg. Mit ihrem Ausbauvorhaben sei die Deutsche Bahn erstmals im Oktober 2019 auf die Stadt Oelsnitz zugekommen. Von dem Thema erfahren hätten die Stadträte aber erst im Oktober 2020 "zu spät", als die im April von Bahn und Verwaltung ausgearbeiteten Unterlagen dem Rat nicht öffentlich vorgelegt wurden. Dann sollte es schnell gehen, der Rat am 4. November eine Entscheidung treffen. Da aber technische Fragen nicht beantwortet werden konnten, wurde der Punkt auf die Dezembersitzung vertagt, welche dann wegen Corona abgesagt werden musste, schildert Fläschendräger den aufhaltsamen Verlauf. Der Beschluss für den 2024/25 zu realisierenden Umbauplan fiel dann im Stadtrat am 3. Februar (der Vogtland-Anzeiger berichtete) -  "ohne dass Alternativen genügend diskutiert worden waren". Dass der OB dabei von einer 100prozentigen Förderung der Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sprach, wodurch auf die Stadt keine Investitionskosten zukämen, hat für die beiden Fraktionschefs ein deftiges Geschmäckle. "Es geht auf eine Lüge gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit zu", sagt Lupart. Fläschendräger zieht ein Schreiben des Sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig vom 23. Dezember 2020 an OB Horn aus der Mappe. Der Minister bestätigt zwar die Fördermöglichkeit, schränkt aber ein: "Zuwendungen können nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel erfolgen…Leider kann ich zum jetzigen Zeitpunkt und in Anbetracht der aktuellen Situation noch nicht mitteilen, in welchem Umfang in den Jahren 2024/25 Fördermittel zur Verfügung stehen werden. Ebenso kann ich das Ergebnis der zuständigen Bewilligungsbehörde (Lasuv) nicht vorwegnehmen."
Von diesem Schreiben hatte die Öffentlichkeit nichts erfahren. "Schlimmstenfalls laufen wir nun in ein Millionengrab", befürchtet Fläschendräger.
Gelogen habe der Oberbürgermeister auch bei der Einladung des Plauener Lasuv-Chefs Frank Petzold in die Stadtratssitzung am 3. Februar zur Information über das Baugeschehen an der B 92. Im Ältestenrat am 21. Januar habe Horn auf Nachfrage die Einladung bestätigt - die er aber nachweislich erst einen Tag später abschickte. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr hervor. Einen Tag vor dem Stadtrat musste Horn zurückrudern, weil das Lasuv kurzfristig mitgeteilt hatte, dass Petzold zum Dienst nach Dresden abgeordnet war. Horn habe in Presse und Stadtrat den Schwarzen Peter an das Lasuv geschoben. "Bei einem solchen Verhalten ist das angespannte Verhältnis zwischen der Stadt und der Behörde nachvollziehbar", meint Fläschendräger.
Von "massiven Widerständen der Fraktionsvorsitzenden" spricht er, als Horn die am 24. Februar geplante Sitzung des Bau- und Planungsausschusses "eigenmächtig" zur Stadtratssitzung aufwertete. Der Ältestenrat habe sich am 21. Januar verständigt, die Entscheidung über die künftige Leitung des Tiefbauamts - Sachgebietsleiter Rainer Todt geht im Juni in Rente - von der noch ausstehenden Organisationsuntersuchung durch die Firma B&P abhängig zu machen. Stattdessen sahen sich nun die Stadträte nicht öffentlich der Vorstellung zweier Bewerber gegenüber - von denen dann einer aus gesundheitlichem Grund absagte. Darauf habe Horn angesichts des sich abzeichnenden Shitstorms "die sich bietende Gelegenheit genutzt" und die gesamte Sitzung abgeblasen. "Der Termin hätte dann aber doch zur Klärung dringender Fragen dienen können", finden die beiden Fraktionschefs.
So sei bisher keinerlei Befassung zum Haushalt vom OB geplant. Völlig ungenügend sei die Kommunikation zum Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten Ines Müller nach nur fünf Monaten Amtszeit. "Ins kalte Wasser geworfen und dann allein gelassen worden", vermutet Lupart, der hier die oft beschworene Unterstützung fürs Ehrenamt vermisst. "Zwischen Stellvertretern und OB gibt es keine Zusammenarbeit", spricht er auch für René Buze, Horns Vize. "Die Hälfte der Stadträte hat kein Vertrauen mehr zum Oberbürgermeister", erklärt Lupart. "Wenn sich keine Veränderung in Horns Handeln abzeichnet, müssen wir über Konsequenzen nachdenken", kündigt er an.

 

So nimmt OB Mario Horn zu den Vorwürfen Stellung:

Der Vogtland-Anzeiger konfrontierte Oberbürgermeister Mario Horn mit den Vorwürfen. Er nimmt wie folgt Stellung:

Punkt 1. 
Im Eisenbahnkreuzungsgesetz sei geregelt, dass für den kreuzungsbedingten Anteil, sofern der Zuwendungsempfänger nicht einseitiger Veranlasser ist, der Höchstfördersatz 100 Prozent beträgt. Die Anfrage an den Fördermittelgeber am 10. Dezember 2020 habe bestätigt, dass demzufolge ein Eigenanteil nicht anfällt. Voraussetzung sei eine Vereinbarung mit der Deutschen Bahn - wozu der Stadtrats-Beschluss vom 3. Februar 2021 diene. Die Aussage von Wirtschaftsminister Dulig im Brief vom 23. Dezember 2020 habe sich darauf bezogen, "dass er zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Zusage treffen kann, uns für diesen Zeitraum Fördermittel zur Verfügung zu stellen".
Er habe aber auch die Prioritätenlistung an vorderster Stelle bestätigt. "Dieses Schreiben sowie die dazugehörige Anfrage an den Minister wurde allen Stadträten am 29. Dezember 2020 per Mail zur Kenntnis gegeben", schreibt Horn und verweist auf die dreimalige Befassung mit dem Thema im Stadtrat samt Diskussion.

Punkt 2.
Die Einladung an Lasuv-Chef Frank Petzold sei am 22. Januar erfolgte, also zwölf Tage vor dem Stadtrat. Horn: "Die Absage des LASuV erfolgte rein aus Pandemiegründen." Zu dem Vorwurf, den Ältestenrat tags zuvor die noch nicht erfolgte Einladung bestätigt zu haben, nimmt er nicht Stellung.

Punkt 3.
Auch auf die Kritik, entgegen der Orientierung des Ältestenrats die Nachbesetzung für die Leitung des Sachgebiets Tiefbau auf die Tagesordnung einer außerordentlichen Stadtratssitzung gesetzt zu haben, geht Horn nicht ein. Nachdem sich ein Bewerber krank gemeldet hatte, sagte Horn die Sitzung ab. Warum er den kurzfristig geplanten Termin nicht zur Aussprache über wichtige Probleme genutzt habe, begründet er mit der Corona-Lage. Kommunale Gremien sollten nur dann einberufen werden, wenn dies die Geschäftslage dringend erfordert, zum Beispiel bei Beschlussfassungen über die Haushaltssatzung oder bei Vergabe-Entscheidungen.

Punkt 4.
Grundsätzlich habe über die Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadtrat zu entscheiden, stellt Horn fest. Das erklärt aber nicht, warum er nicht über die ungewöhnlich schnelle Amtsaufgabe von Ines Müller, die über die Presse publik wurde, zumindest informierte.

Punkt 5.
Die angemahnte Befassung mit dem neuen Haushalt kündigt Horn mit der ersten Lesung in der Stadtratssitzung am 24. März an. Dies sei vom Kämmerer auch schon zum Stadtrat am 3. Februar angekündigt worden.

"Mir ist an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Stadträten zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger gelegen. Zu einem Gespräch, in dem wir Bilanz ziehen und auch in die Zukunft schauen können, lade ich Sie herzlich ein", schließt Horn. rwö