Greiz rebelliert gegen Asylpläne der Regierung

Die Belastung durch immer höhere Flüchtlingszahlen wächst einigen Landkreisen wie auch Greiz über den Kopf - doch das Thüringer Ministerium sieht keinen Spielraum für Erleichterungen. Es wird gedroht und gestritten.

Erfurt/Greiz - Die Landkreise stellen sich bei den Asylplänen der Thüringer Landesregierung quer. Angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen im Land warnte der dortige Landkreistag davor, einige künftig nicht mehr unterbringen zu können.

Notfalls müssten diese dann wieder zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung geschickt werden, sagte am Montag die Präsidentin des Landkreistages und Greizer Landrätin, Martina Schweinsburg (CDU). Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) konterte darauf auf seiner eigenen Pressekonferenz: "Das muss sie erstmal tun."

"Ich kann sie doch nicht auf der Straße lassen", kritisierte Schweinsburg. In den Kommunen gebe es kaum noch freie Potenziale. Zwar verwehre sich niemand seiner Pflicht, Flüchtlinge zu beherbergen. Es brauche aber mehr Zeit, den steigenden Zahlen gerecht zu werden und neue Kapazitäten zu schaffen. Die Landkreise Sonneberg, Greiz und der Wartburgkreis hatten laut Landesverwaltungsamt darum gebeten, vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu müssen.

Lauinger lehnte Sonderregelungen für einzelne Landkreise ab. Dies würde zu Lasten aller anderen Kreise gehen. "Mir fällt es schwer zu glauben, dass es in ländlichen Landkreisen Wohnungsnot gibt." Dies widerspreche allem, was im Freistaat darüber bekannt sei.

Einem Vorschlag von Schweinsburg, Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zentral vom Land unterbringen zu lassen, antwortete Lauinger: "Das ist genau das, was wir nicht wollen." Ein solches Konzept wäre hart an der Grenze der Abschiebeeinrichtung. Die Zahl der für 2015 prognostizierten Flüchtlinge im Freistaat hat sich im Vergleich zu 2012 mehr als vervierfacht. va