Grabenkämpfe am Runden Tisch

Extremisten dürfen nicht mit am "Runden Tisch" sitzen, meint das Gremium für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage. Auf Betreiben von Tobias Kämpf (CDU) soll jetzt die Extremismus-Frage gestellt werden. Antifaschist Peter Giersich fühlt sich brüskiert und will dem "Runden Tisch" freiwillig fernbleiben.

Von Cornelia Henze

Plauen "Dann muss der Runde Tisch wohl künftig ohne mich auskommen", kündigte Peter Giersich vorigen Freitag der Runde an - und geht damit in die Offensive: Ehe vielleicht noch jemand von den dort versammelten Demokraten ihm zuvorkommt, und den älteren Herren des Tisches verweist, nur weil er dort den Verband der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vertritt.
Die Vorgeschichte: Im Herbst 2019 erklärt der Freistaat Bayern in seinem Verfassungsschutzbericht den VVN-BdA für extremistisch und verfassungsfeindlich und das Finanzamt Berlin entzog den Antifaschisten die Gemeinnützigkeit.
Aber was hat das mit dem "Runden Tisch" in Plauen zu tun? Wenn man Extremisten vom "Tisch" ausschließt, müsse man aber auch wissen, wer ein solcher ist. Schließlich sehe man jemandem den Extremisten nicht am Gesicht an, beschreibt "Runde-Tisch"-Koordinatorin Ulrike Liebscher das Dilemma. Man müsse also ein Kriterium finden, auf dessen Basis man Extremisten ausschließe, sagt auch Tisch-Sprecher Pfarrer Hans-Jörg Rummel. Und die Definition lautet: Wer vom Verfassungsschutz beobachtet und als "verfassungsfeindlich" eingestuft wurde, gelte als Extremist, so der Pfarrer, der allerdings einräumt, dass sich auch ein Verfassungsschutz einmal irren könne. In Sachen VVN und Peter Giersich in persona wollen Liebscher und Rummel den Stab nicht brechen. "Mir tut das von Herzen leid. Wir wollen Herrn Giersich nicht vergraulen", sagt die Koordinatorin und der Pfarrer: "Der VVN ist ein treues Mitglied bei uns am Tisch. Herr Giersich ein lieber und werter Mensch".
Selbst Tobias Kämpf (CDU), der in Abstimmung mit Stadtverband und Fraktion seiner Partei auf der Extremismusfrage beharrt, rudert in Sachen VVN zurück. Peter Giersich finde er persönlich sympathisch. Und was den VVN betreffe: So lange nur der Freistaat Bayern den Verein als extremistisch einstufe und nicht Sachsen oder gar der Bund, solle der VVN doch gern am Tische verbleiben. Käme es anders, so könnte Giersich immer noch als Privatperson dort sitzen, schlägt Kämpf vor.
Für Kämpf jedoch ist das Bekenntnis des Tisches, Extremisten vom Bündnis auszuschließen so essestentiell, dass die CDU im Gremium derzeit ihre Mitgliedschaft ruhen lässt. Das gilt so lange, bis die Mitglieder einen Konsens gefunden haben. Kämpf: "Es gibt noch Diskussionsbedarf. Noch möchten wir die Tür nicht ganz zu machen, wir müssen noch sprechen."
"Wir sind in der Krise", gibt Pfarrer Rummel zu. Stein des Anstoßes war im Wahljahr 2019 das Satireplakat von "Die Partei", welches Ministerpräsident Kretschmer mit megalangem Geschlechtsteil zeigt. Ulrike Liebscher likte das Plakat in den sozialen Netzwerken - und handelte sich damit das Missfallen der CDU ein. Der Vorfall sei Vergangenheit, gibt sich Kämpf als nicht nachtragend. Trotzdem wissen alle Beteiligten um die tiefen Gräben, die sich zwischen linkem und konservativem Spektrum aufgetan haben. Sie, die einst angetreten sind, um gemeinsam gegen Rechtsextremismus anzutreten. "Und Linksextremismus sowie islamischen Extremismus", ergänzt Tobias Kämpf. Zu bunt geworden ist das Theater auch dem Verein "Colorido", der den Tisch vor einiger Zeit verlassen hat. Zu viel Kreisbehörde sitze mittlerweile am Tisch und der Einfluss der CDU sei sehr stark, moniert Colorido-Mitglied Steffen Unglaub. "Wir fühlten uns nicht mehr vertreten." Demnächst will der Runde Tisch einen Extremismus-Experten als Mediator und "Erklärbären" einladen. Ein Gebiet, auf dem es viel Unsicherheit gibt, sagt Liebscher. Kämpf will keinesfalls mit dem "Schwarzen Block" zu tun haben und auch zu den Corona-Spaziergängern müsse eine Haltung her.