Gleiche Chance bei Wahlplakaten

Weischlitz - Am 25. Mai stehen Kommunal-, Kreistags- und Europawahlen an. Der Gemeinderat legte nunmehr die Richtlinien für die Wahlwerbung fest.

Wie in der Vergangenheit wird Wahlwerbung von Parteien oder Wählervereinigungen weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Teil oder Beilagen des Amtsblattes der Gemeinden Reuth und Weischlitz zugelassen. Gemeindeoberhaupt Steffen Raab informierte darüber, dass die Regelung auch bereits mit Reuths Bürgermeister Ulrich Lupart abgesprochen wurde und Einigkeit über dieses Vorgehen besteht. Gemäß Sondernutzungssatzung aus dem Jahr 1997 bedürfen Wahlplakate und Werbewahlaufsteller der vorherigen Erlaubnis durch die Gemeindeverwaltung.

Neu ist die festgelegte Anzahl der Plakatträger/Werbeaufsteller von 50 Stück pro Partei/Wählervereinigung. Bisher erfolgte die Plakatierung nach den Grundsätzen der abgestuften Chancengleichheit, wobei die größte Partei maximal 50 und die kleinste Partei oder Wählervereinigung mindestens 20 Plakate aufhängen durfte. Da im Mai nicht nur der Gemeinderat, sondern auch Kreistag und Europarat zu wählen ist, rechnet die Verwaltung mit einer Vielzahl von zu bearbeiteten Anträgen bezüglich der Wahlwerbung.

"Die Parteien wollen eine Begrenzung der Plakate begründet haben. Das ist ein enormer Verwaltungsaufwand, gerade bei der Europawahl mit diesen vielen Parteien", erklärt Raab. Aus diesem Grund wurde nunmehr jeder Partei die gleiche Anzahl von Plakaten gestattet unter der Maßgabe, dass in den einwohnerstärksten Ortschaften Weischlitz und Kürbitz insgesamt maximal 20 Stück zulässig sind.

Die Wahlplakate dürfen eine Maximalgröße von DIN A 1 haben und müssen mit von der Gemeindeverwaltung gekennzeichneten Aufklebern gut sichtbar versehen sein. Plakate ohne Kennzeichnung werden kostenpflichtig entfernt. Am 25. Mai ist Wahlwerbung im Umkreis von 100 Metern um die Wahllokale unzulässig. Die Wahlwerbeträge und Plakate sind bis zum 2. Juni durch die Parteien und Wählervereinigungen wieder zu entfernen. Juliane Seiler