Geteiltes Echo auf neue Ostbeauftragte

Braucht der Osten einen Beauftragten? Mehrere Ost-Politiker sagen ja und wünschen sich sogar mehr Einfluss der neuen Amtsträgerin. Ein Politologe hält das Thema dagegen für erledigt.

Dresden/Plauen - Die geplante Ernennung der SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Ostbeauftragten der Bundesregierung stößt in den neuen Ländern auf ein geteiltes Echo. Die Funktion sei innerhalb der Bundesregierung zu niedrig angesiedelt, kritisierten gestern Regierungschefs und Oppositionspolitiker. Der Magdeburger Politologe Wolfgang Renzsch forderte hingegen ein Ende der Sonderrolle für den Osten. Die 48-Jährige Gleicke aus Südthüringen soll Christoph Bergner (CDU) nachfolgen. Als Parlamentarische Staatssekretärin wird sie aber im Wirtschaftsministerium tätig sein. Bergner war im Innenministerium angesiedelt.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte: "Es ist gut, dass es auch künftig wieder einen Ostbeauftragten gibt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass ein Minister oder eine Ministerin diese Aufgabe mit übernommen hätte, da die Ostthemen dadurch direkt am Kabinettstisch verhandelt werden können."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, er bedauere, dass der Aufbau Ost nicht direkt im Kanzleramt angesiedelt worden sei. Es handele sich um eine wichtige Koordinierungsfunktion. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Einheit gibt es zwischen den neuen und den alten Bundesländern weiterhin große Differenzen. So war der Abstand der Wirtschaftskraft zuletzt gewachsen. Die Löhne und Gehälter im Osten liegen bei etwa 80 Prozent des westdeutschen Stands. Die Arbeitslosigkeit lag 2012 noch über 10 Prozent.

Der Magdeburger Politologe Wolfgang Renzsch sagte allerdings, den Bessergestellten im Osten gehe es heute besser als den schlechter Gestellten im Westen. "Eine Sonderrolle Ost halte ich nicht mehr für angemessen." Beim Länderfinanzausgleich habe Sachsen-Anhalt ähnliche Interessen wie das Saarland, während Sachsen Probleme wie in Bayern kenne. Die Landesinteressen müssten die Ministerpräsidenten selbst nach Berlin bringen, das sei keine Aufgabe eines Ostbeauftragten, sagte der Politik-Professor.

Gleicke, die seit 1990 im Bundestag sitzt, habe sich mit Ostthemen auch nicht hervorgetan. Gleicke forderte in einem Interview unterdessen einen Ausbau des Internets im Osten. Die Länder bräuchten hochleistungsfähige Verbindungen, sagte die 49-jährige. Der Vogtlandkreis ist in puncto Breitbandverbindung Vorreiter in Deutschland. Sie werde sich auch um eine "vernünftige Anschlussregelung" für den 2019 auslaufenden Solidarpakt bemühen. "Der Aufbau Ost ist bei der SPD in guten Händen", sagte Gleicke.

Plauener Rolf Schwanitz (SPD) Ostbeauftragter. Und damals Staatsminister im Bundeskanzleramt. va