Europa-Debakel für Schwarz-Rot

Diese Europawahl erschüttert die deutsche Politik: Erste Trends zeigen ein böses Erwachen für Sozial- und Christdemokraten und Zugewinne auf der Rechten - vor allem in Sachsen.

Berlin/Dresden - Debakel für die Parteien der großen Koalition: Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland Hochrechnungen zufolge historisch schlecht abgeschnitten. Trotzdem bleiben CDU und CSU zusammen stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten dagegen fallen auf den dritten Platz. Erstmals bei einer bundesweiten Wahl kommen die Grünen auf den zweiten Rang, sie können über satte Zugewinne bei der Abstimmung am Sonntag jubeln. Die EU-skeptische AfD verbessert ihr Europawahl-Ergebnis deutlich, bleibt aber unter ihrem Ergebnis von der Bundestagswahl 2017.
AfD stark in Sachsen 
 Anders in Sachsen: Nachdem die AfD schon bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz 1 im Freistaat landete, könnte es am Sonntag auch bei der Europawahl für den Spitzenplatz reichen. Nach Auszählung von gut einem Viertel aller Wahlkreise kam die AfD auf 30,6 Prozent und die CDU auf 27,7 Prozent. Dahinter rangierten Linke (9,7), SPD (7,5), Grüne (5,2) und FDP (4,5). Das Ergebnis kann sich aber noch ändern. Bis kurz vor 20 Uhr waren die Stimmen von sechs Prozent aller Wahlberechtigten ausgezählt. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban war schon kurz nach Schließung der Wahllokale von deutlichen Zugewinnen bei der EU- und Kommunalwahl ausgegangen. "Die AfD hat im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich dazugewonnen", erklärte Urban. Noch nie in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands sei es einer neuen Partei innerhalb von nur sechs Jahren gelungen, in alle Parlamente einzuziehen und danach bei jeder stattfindenden Wahl erneut stärker zu werden. Auch in anderen ostdeutschen Ländern zeichneten sich deutliche Zugewinne für die AfD ab.
 Die Wahl sei ein Zeichen dafür, dass die Menschen der AfD Vertrauen schenken und ihr eine verantwortungsvolle Politik zutrauten, sagte Urban auf der Wahlparty seiner Partei in Görlitz der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine gute Position für die Landtagswahl am 1. September: "Und dann sind wir bereit Verantwortung zu übernehmen." Sachsen SPD-Chef Martin Dulig bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als "deutliche Niederlage". Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF sackte die SPD in Deutschland auf 15,3 Prozent ab. 
 Die Einbußen der Regierungsparteien dürften der Frage nach der Stabilität des schwarz-roten Bündnisses in Berlin neue Brisanz verleihen. Bei der Europawahl schnitten Union und SPD so schlecht ab wie nie zuvor bei einer bundesweiten Wahl. Die Union von CDU und CSU erreicht nach Hochrechnungen von ARD und ZDF 28,1 bis 28,6 Prozent - etwa sieben Punkte weniger als bei der Europawahl 2014 (35,4 Prozent) und auch schlechter als bei der jüngsten Bundestagswahl (32,9 Prozent). Die SPD stürzt auf 15,3 bis 15,7 Prozent ab. Das sind rund zwölf Punkte weniger als bei der vorherigen Europawahl (27,3 Prozent) und noch schlechter als bei der Bundestagswahl (20,5 Prozent).
 Die Grünen legen den Hochrechnungen zufolge auf 20,9 Prozent zu - gut zehn Punkte mehr als bei der Europawahl vor fünf Jahren (10,7 Prozent). Die AfD kommt auf 10,6 bis 10,8 Prozent (2014: 7,1 Prozent). Die Linke liegt bei 5,4 bis 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), die FDP bei 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent). Auf andere Parteien entfallen 13,6 bis 13,8 Prozent.
 Die Wahl war der erste Stimmungstest für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer seit ihrem Amtsantritt im Dezember, Kanzlerin Angela Merkel hatte sich weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten. Kramp-Karrenbauer sagte, das Ergebnis entspreche nicht dem Anspruch der Union als Volkspartei. CSU-Chef Markus Söder fordert ein strategisches Umdenken der Union: "Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen."
 Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bezeichnete das Ergebnis als "schmerzlich". Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Das Ergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben." Bei den Sozialdemokraten dürfte sich nun der Druck auf Nahles weiter erhöhen. Fraktionsvize Achim Post und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird nachgesagt, sich bereits für ihre Ablösung an der Fraktionsspitze im Bundestag warmzulaufen. Vizekanzler Olaf Scholz sagte der ARD jedoch: "Der Ruf nach personellen Konsequenzen führt nicht weiter". 
Hohe Wahlbeteiligung
 Die Wahlbeteiligung lag Berechnungen zufolge bei 59,0 bis 60,0 Prozent - ein deutlicher Sprung nach oben: vor fünf Jahren waren es 48,1 Prozent. "Die europäische Demokratie lebt", sagte der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber. Diesmal waren in Deutschland 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. 
 Nach den Hochrechnungen verteilen sich die 96 deutschen Sitze im EU-Parlament so: CDU/CSU 28 bis 29 Mandate, SPD 15 bis 16, Grüne 21, AfD 11, Linke 5, FDP 5, auf andere Parteien entfallen demnach 10, darunter jeweils 2 für die Freien Wähler, die Tierschutzpartei und die Satirepartei Die Partei. Bei der Europawahl gilt in Deutschland keine Fünf-Prozent-Hürde. 
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