EU-Führerschein: Großalarm bei der Feuerwehr

Auerbach - Die Feuerwehr schlägt Alarm. Grund sind nicht freilaufende Brandstifter oder sonstige Übeltäter, sondern die EU-Führerscheine. Einsatzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen dürfen nämlich mit einem "normalen" Führerschein der Klasse B nicht mehr gefahren werden. Das gilt für alle diejenigen, die nach dem 1. Januar 1999 ihre Fahrprüfung abgelegt haben.

Und Führerscheine der Klassen C (mehr als 3,5 Tonnen) und CE (über 7,5 Tonnen) kosten richtig viel Geld. Bei letzterem werden rund 2000 Euro fällig. Eine beachtliche Summe, wenn man bedenkt, dass außerhalb des Ehrenamtes bei der Freiwilligen Feuerwehr dieser Führerschein im privaten Bereich wohl kaum gebraucht wird. In Zeiten knapper Kassen nicht gerade ein Anreiz, um sich bei der Freiwilligen Feuerwehr zu engagieren. Bisherige Versuche der Politik auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, stießen in Brüssel bisher auf taube Ohren. Deshalb versuchen auch im Vogtland immer mehr Gemeinde, Verträge mit den Kameraden abzuschließen, dass der benötigte Führerschein kostengünstiger erworben werden kann, sagt Kreisbrandmeister Matthias Künzel.

Die Bundespolitik hat bereits reagiert. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee möchte gerne eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis 4,25 Tonnen schaffen. Feuerwehr-Kameraden sollen künftig "unter vereinfachten Bedingungen" - neben ihrer Fahrerlaubnisklasse B durch eine Zusatzausbildung mit Prüfung den Führerschein für Einsatzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen erlangen können.  Dadurch sollen die Kosten dieses Führerschein auf ein Drittel reduziert werden. Um dies zu ermöglichen, müsste aber die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) geändert werden - und dies ist nur innerhalb EU-Rechts möglich. Und Brüssel zeigte sich bisher von dem Vorschlag wenig begeistert. Das Bundeskabinett beschloss Ende März dass in Zukunft auch jüngere Besitzer eines Pkw-Führerscheins schwere Fahrzeuge lenken dürfen. Demnach soll es Mitgliedern von Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten erlaubt werden, nach einer Zusatzausbildung und Prüfung mit ihrem normalen Führerschein auch Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen zu lenken. Der neue "Feuerwehr-Führerschein" soll deutlich preiswerter und weniger aufwendig sein als die bisherige C1-Erlaubnis, meint der SPD-Landtagsabgeordnete Enrico Bräunig.

Er fordert Innenminister Dr. Albrecht Buttolo auf, zusammen mit den Freiwilligen Feuerwehren eine praxisgerechte, kostengünstige und unbürokratische Ausgestaltung auf Landesebene zu entwickeln. "Denn nur so werden die Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat Sachsen auch wirklich von dieser Chance profitieren!" Mit dem Vorstoß Tiefensees soll das Problem gelöst werden, dass zu wenig Ehrenamtliche einen Führerschein für die Einsatzfahrzeuge besitzen - und Fahrermangel droht. Kein Zukunftsproblem, denn bei mancher Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren wurde die mitunter mangelnde Einsatzfähigkeit - vor allem tagsüber - als Problem angesprochen.

Im Vogtland gibt es derzeit neben einer Berufsfeuerwehr, laut Matthias Künzel 188 Orts- und 47 Gemeindewehren mit insgesamt 4281 aktiven Mitgliedern - "Tendenz leicht fallend", bemerkt Matthias Künzel.