"Es ist unser gemeinsames Land"

"Meine Kollegen und ich nehmen die Stimmung aus der Region mit nach Dresden - und viele Arbeitsaufträge", sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer am Ende des "Sachsengespräches", das am Freitagabend 230 Plauener und Vogtländer in den Großen Saal des Rathauses gelockt hatte.

Von Torsten Piontkowski

Plauen - Namensschildchen am Eingang für jeden, Abgabe der Straßengarderobe Pflicht, Taschenkontrolle vor dem Saal. Und schon hier lässt sich beobachten, was sich später an den zehn Diskussionstischen bestätigt. Keiner ist zum Nölen gekommen, oder um "denen da oben" mal die Meinung zu geigen. Was im Gegenteil nicht ausschließt, dass Argumente auf Argumente prallen, nicht jeder mit den Antworten der Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter einverstanden ist, die der Ministerpräsident aus Dresden "mitgebracht" hat. "Er hat eine falsche Denkweise, aber wir haben fair diskutiert", befindet Daniel Beegen, der mit Stefan Brangs aus dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über das Thema freier Taxianbieter als Konkurrenz zu den herkömmlichen diskutiert. Und an diesem Beispiel zeigt sich auch gleich der Haken der einzelnen Diskussionsrunden. Wer an jeder oder möglichst vielen teilnehmen wollte, hatte binnen einer reichlichen Stunde rein zeitlich kaum eine Chance, und musste sich mit seiner Frage "hinten anstellen", weil einige ihre Probleme in aller Ausführlichkeit schilderten. Gut vorbereitet, mit Sach- und Fachwissen untermauert, für die antwortenden Gäste aus Dresden aber schwer zu handeln, um die Sache nicht zu einem Zwei-Personen-Gespräch werden zu lassen. Dennoch war die Liste der Arbeitsaufträge, die es nun (hoffentlich) am Elbufer abzuarbeiten gilt, erstaunlich lang und breit gefächert.
Doch zurück auf Anfang. Er habe Sorgen gehabt, dass an einem Freitagabend keiner komme und jetzt sind so viele da, begrüßt der Ministerpräsident die Gäste, unter denen sich neben Landrat Rolf Keil auch der Hausherr, Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer, vogtländische Mitglieder des Landtages und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rolf Hochbaum befinden. "Wir wollen gemeinsam über die Zukunft sprechen und das machen wir jetzt", macht es der "MP" kurz und bündig, stellt seine Minister- und Staatssekretärs-Riege vor und gibt einige Themen vor, von denen er hofft, dass sie an diesem Abend eine Rolle spielen: Bildungssystem, Breitbandausbau, öffentliche Sicherheit. Schwerpunkte, bei denen man gut vorangekommen sei (man befindet sich schließlich im Wahljahr) und wo noch mehr zu tun ist: der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, der Finanzierung des ÖPNV, um die Busverbindungen auszubauen. Dann entlässt er sein Gefolge an die auf zwei Etagen verstreuten "Sitzungstische". Wegweiser erleichtern die Suche nach dem passenden Ansprechpartner für das jeweilige Problem. 
Die Berufsakademie hat es als Thema an gleich mehrere Tische geschafft. "Nein", sagt Kretschmer, wir werden die BA nicht in eine duale Hochschule umwandeln, aber wir werden den Standort stärken. Mehr Forschung muss her, ausgerichtet auch auf den ländlichen Raum." 

BA wird keine
Fachhochschule

Etwas ausführlicher widmet sich die Ministerin für Kunst und Wissenschaft, Dr. Eva-Maria-Stange, dem Thema. Man müsse deutlich machen, dass Berufsakademien unersetzbar seien und sie stärker in Förderprogramme einbeziehen. Die Berufsakademien peu a peu zu Fachhochschulen umwandeln? Nicht nur zu teuer, sagt Stange, sondern auch problematisch, weil man dann andere Strukturen brauche, die vieles unflexibler werden lasse. Sie setzt auf mehr Personal, weil die Stundenzahl der Lehrkräfte schon jetzt durch die Decke schieße, und vor allem auf anwendungsnahe Forschung, wie sie jetzt schon zwischen der BA und den Unternehmen, in denen die Studenten eingesetzt sind, praktiziert werde. Räume für die Seniorenakademie und selbst das Kunstwerk von Karl-Heinz Adler, derzeit versteckt hinter Baugerüsten am Rathauseingang, landen als Frage auf Stanges Tisch.

"Klimagipfel" zwischen
Experten und Kindern

Derweil unternimmt Kretschmer einen Ausflug in die eigene Kindheit bei der Antwort auf die Frage, wie es denn nun um den Braunkohleausstieg bestellt sei. Denn aufgewachsen ist er in der Nähe eines Braunkohletagebaus. Als Versöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie bezeichnet er den erreichten Kompromiss, auf ein konkretes Ausstiegsdatum will er sich dann doch nicht festlegen. "Fridays for Future?" - generell sollten Kinder am Freitag lieber lernen, sagt Kretschmer, andererseits sei es gut, wenn sie sich engagieren. Wie beides zusammengeht, dafür hat er auch schon einen Plan: Am 22. Juni - keinem Freitag - werden sich Experten mit den Kindern und Jugendlichen zu einem Klimagespräch in Leipzig treffen. Und dann noch ein Schuss Pragmatismus, für den der MP bekannt ist: "Ich sage den jungen Leuten immer, wenn ihr wirklich was für die Zukunft tun wollt, dann studiert Ingenieurwissenschaften."

Neues Polizeigesetz
Ende der Demokratie?

Eine inhaltlich harte Nuss hat Jörg Mühlberg aus dem Innenministerium zu knacken. Bis ins Detail vorbereitet, befragt ihn ein Teilnehmer zu den Bedingungen in Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge, und dem Unterschied zwischen Schulbesuch und Beschulung für die dort lebenden Kinder. Und auch ein weiterer Diskutant, der das neue Polizeigesetz als das Ende der Demokratie bezeichnet, wird vom Gast aus dem Ministerium nicht niederdiskutiert. Andere erhoffen sich Ratschläge zur Belebung er Innenstadt durch das Engagement der Bürger selbst.

Ersttäter laufen lassen,
ist falsches Signal

Justizminister Sebastian Gemkow unternimmt einen Ausflug in die nahe Zukunft, in der die elektronische Akte den Ordner schleppenden Justizbeamten ersetzt. 5000 Arbeitsplätze müssen demnächst damit ausgerüstet werden. Gut besucht auch sein Thementisch, an dem immer wieder beklagt wird, dass der Tat kaum oder eine zu späte Strafe folge. Gemkow kann liefern. Seit 1. März gilt die beschleunigte Verfahrensweise. Bis zu 1000 Fälle pro Jahr will man so im Wortsinne nicht mehr auf die lange Bank schieben. Bei Übergriffen auf Amtsträger und Rettungskräfte wird das Verfahren generell nicht mehr eingestellt und auch ansonsten gelte die Null-Toleranz-Grenze. Ersttäter laufen zu lassen, sei das falsche Signal.

Wie kann man von 
650 Euro Rente leben?

Ulrich Menke aus dem Sozialministerium muss sich derweil fragen lassen, wie man mit 650 Euro Rente leben soll und jeder "bestraft" werde, der fürs Alter etwas angespart habe. "Ich kann die Komplexität des Themas nicht leugnen", sagt Menke etwas hilflos, bevor er verspricht, Sachsen werde sich im Bund für andere Regelungen stark machen. Weitere Fragen beziehen sich auf die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die sei eng mit der Attraktivität der Kommunen verbunden, dem Bestehen einer Schule im Ort, dem kulturellen Leben, befindet Menke. Und auch in Sachen steigender Pflegeheim-Kosten werde sich "der Freistaat in die bundesweite Diskussion einbringen". 

Hat Plauener 
Straßenbahn Zukunft?

Besonders viele Stammgäste und "Laufkundschaft" am Thementisch von Staatssekretär Stefan Brangs aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium, der sich nicht nur zur Zukunft der Plauener Straßenbahn äußern soll, sondern auch zum Ausbau der Radwege und der vermeintlich gesundheitsschädigenden 5G-Technik, der neuesten Generation der Mobilfunkkommunikation. Die mit Argumenten bestens ausgerüsteten Vertreter der BI Energietrasse lädt er sogar ins Ministerium ein. Und ja, auch der Plauener Bimmel droht aus Sicht des Gastes aus Dresden nicht ihre letzte Fahrt. "War eine tolle Runde", konstatiert Brangs wenig später, als die Gäste in einer Abschlussrunde ein jeweiliges Fazit ihrer Thementische zogen.
"Herzlichen Dank, dass Sie sich einbringen, es ist unser gemeinsames Land. Wir haben eine Menge erreicht und die Sachen die vor uns liegen, bekommen wir auch noch hin", sagt ein sichtlich zufriedener Kretschmer, bevor er sich bei Schnittchen und Getränken im Foyer unters "Volk" mischt. Ein (Sachsen)-Gespräch im Wahljahr, von denen er wohl schon anstrengendere erlebt hat.

Die Teilnehmer

Michael Kretschmer, Ministerpräsident
Stefan Brangs, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Jörg Mühlberg, Abteilungsleiter im Innenministerium
Bernd Engelsberger, Abteilungsleiter im Finanzministerium
Sebastian Gemkow, Justizminister
Dr. Eva-Maria Stange, Ministerin für Wissenschaft und Kunst
Ulrich Kraus, Abteilungsleiter im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Herbert Wolff, Staatssekretär im Kultusministerium
Ulrich Menke, Abteilungsleiter im Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Sebastian Vogel, Leiter Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration