Ermittlung über alle Grenzen hinweg

Die Innenminister Sachsens, Roland Wöller, und Bayerns, Joachim Herrmann, haben gestern einen Staatsvertrag zur Einrichtung eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums in Plauen unterzeichnet und dieses gemeinsam mit der Bundespolizei auch sofort in Betrieb genommen. Grenzüberschreitend wollen die beiden Landespolizeien und die Bundespolizei ermitteln, fahnden und so für mehr Sicherheit sorgen - im so genannten Fahndungskorridor zwischen A 17, A 4 und A 72.

Von Ingo Eckardt

Plauen - Im Festsaal des Plauener Polizeireviers gab es gestern den ganz "großen Bahnhof": Polizeipräsident Conny Stiehl begrüßte die Innenminister Sachsens und Bayerns, Roland Wöller und Joachim Herrmann, den oberfränkischen Polizeipräsidenten Alfons Schieder, Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas, fränkischen und vogtländischen Landtagsabgeordneten, die Oberbürgermeister von Hof und Plauen, Harald Fichtner und Ralf Oberdorfer, den Hofer Landrat Dr. Oliver Bär und den vogtländischen Vize-Landrat Dr. Uwe Drechsel. Gekommen waren zudem eine ganze Menge von Polizeikollegen aus den beiden Ländern und der Bundespolizei. Wichtig: Auch Kollegen der tschechischen Polizei waren "als gute Partner", wie Stiehl betonte, zur Eröffnung des zweiten sächsischen Fahndungs- und Kompetenzzentrum (FKZ) - nach Bautzen - in die Spitzenstadt gekommen. 
In seiner kurzen Ansprache betonte Wöller, dass in Sachsen und Bayern die Kriminalität so gering sei, wie seit zehn Jahren nicht mehr. "Wir sind sehr dankbar, dass auch die Bundespolizei - wie Sachsen und Bayern auch - mehr Beamte eingestellt hat. Es ist wirklich gut, dass auch der Bund diesen Polizeiaufwuchs möglich gemacht hat. Plauen ist eine herausragende Stadt, deshalb haben wir uns entschlossen das FKZ hier anzusiedeln. Es geht um mehr Sicherheit im grenznahen Raum", proklamierte Wöller einen lückenlosen Fahndungsraum entlang der A72 bis zur A4. Man wolle sich gegenseitig unterstützen, Fahndungen noch erfolgreicher machen und betreibe zur besseren Planung und Koordinierung von Einsätzen nun eine gemeinsame Dienststelle in Plauen. "Ziel ist es, die grenznahe Sicherheitsarchitektur weiter zu verbessern und noch mehr Sicherheit für die Menschen in der Region zu garantieren", sagte Wöller. Der fünf Punkte umfassende Staatsvertrag sieht das FKZ vor allem in den Bereichen Drogenkriminalität, Autodiebstahl, Waffenhandel, Schleusung und Menschenhandel aktiv. Dazu soll auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit zwischen den Polizeidiektionen Südwestsachsen und Oberfranken ausgebaut werden. Das FKZ soll den stetigen Austausch untereinander und mit der Bundespolizei koordinieren. Gemeinsam soll dieses Dreiergespann auch Fahndungsmaßnahmen planen und durchführen, gemeinsame Aus- und Fortbildung ist ebenfalls geplant. Auch in kriminalpolizeilichen Ermittlungen soll die Zusammenarbeit enger werden. 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte deutlich, dass dieser Ansatz jedoch nur ein Teil der Kooperation sein könne. "Gemeinsam haben wir es in Sachsen, Bayern und Tschechien zu tun mit grenzüberschreitender Kriminalität - Kriminelle stoppen nicht an Ländergrenzen. Umso wichtiger ist eine engere Verknüpfung der Landes- und Bundespolizei sowie der Kollegen in Tschechien. Es geht darum, Sicherheit als Kernaufgabe des modernen Staates zu sehen. Wir freuen uns alle über die abgeschafften Binnengrenzkontrollen und genießen die Freizügigkeit. Kehrseite sind aber eben kriminelle Elemente, die diese Möglichkeiten missbrauchen. Ein Mehr an Freiheit darf nicht zu weniger Sicherheit der Bürger führen", so Herrmann. Sein sächsischer Amtskollege Wöller betonte, man sei offen, auch für weitere Partner, wie beispielsweise den Zoll.
Gestartet wird das FKZ mit drei Personen in der Stabsstelle. Stephanie David von der Bundespolizei, Frank Reichelt von der Plauener Polizei und Jürgen Reichl von der bayerischen Grenzpolizei Selb werden künftig gemeinsam im Obergeschoss des Plauener Polizeigebäudes in einem Büro das Team des FKZ bilden. "Es ist das schönste Büro im gesamten Gebäude", lachte Polizeipräsident Stiehl zur Einweihung. 
Bundespolizeidirektionschef André Hesse betonte, dass viel wichtiger sei, dass man lageabhängig die Polizeikräfte aus den drei Kooperationsbereichen auf die Straße bringt. Gut funktioniere das bereits im FKZ Bautzen, was auch Innenminister Wöller bestätigte. Er kündigte an, die Lücke zwischen Bautzen und Plauen durch das dritte geplante FKZ in Stollberg noch dieses Jahr zu ergänzen. Amtskollege Joachim Herrmann betonte, dass ihm diese Form des unmittelbaren Informationsaustausch zwischen den Polizeien am Wichtigsten sei. Positive Erfahrungen habe die Polizei in Bayern beispielsweise durch die Weitergabe von Ermittlungsansätzen und der Koordinierung von Fahndungen mit den tschechischen Kollegen bereits zur Genüge getan. Gerade im Bereich Schwandorf-Petrovice gäbe es da sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit. Man könne bei Schleierfahndungen durch einen Informationsaustausch verhindern, dass das gleiche Auto beispielsweise zwei Mal kontrolliert werde.
 "Die höhere Effizienz ist ein wichtiges Ziel der Kooperation. Gemeinsame Streifen und Kontrollen mit tschechischen Kollegen sind heute schon Realität und erhöhen die Akzeptanz in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze", bricht Herrmann eine Lanze für das FKZ. Und Amtskollege Wöller ergänzt, dass man einen gemeinsamen grenznahen Korridor überwachen will, da der frühere 30-Kilometer-Streifen entlang der Grenzen nicht mehr den aktuellen Herausforderungen entspräche.