Eine unpolitische Verwaltung

Ein Antrag von SPD/Grünen/Initiative, die Verwaltung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärker in die Pflicht zu nehmen, scheiterte. Eine vertane Chance?

Von Torsten Piontkowski

Plauen Dresden hat den "Nazinotstand" ausgerufen. Ein Begriff, der sich mit etwas Zynismus leider auch gegenteilig interpretieren lässt. Doch nicht nur Dresden, auch Leipzig und Chemnitz und eben auch Plauen haben ein rechtsradikales Problem, das durchaus nicht nur am 1. Mai dieses Jahres auf den Straßen offensichtlich wurde und für Schlagzeilen selbst in amerikanischen Zeitungen sorgte.
Vor dieem Hintergrund brachten SPD/Grüne/Initiative einen Antrag in den Verwaltungsausschuss ein: Die Verwaltung sei durch den Stadtrat zu beauftragen, "alle gesetzeskonformen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den bestehenden Rechtsradikalismus in Plauen einzudämmen und nach Möglichkeit aus der Stadt zu verdrängen."
Man wolle der Verwaltung Mut machen, gegen rechtsextreme Tendenzen vorzugehen", begründete SPD-Stadtrat Thomas Fiedler den Antrag und verwies auf Kommunen wie Bamberg oder Bayreuth, die die Rechten so lange mit Prozessen und klagen überhäuften, bis es denen einfach zu viel wurde und sie sich andere geografische Betätigungsfelder suchten - beispielsweise Plauen. Wenn in der Geschäftsstelle des III. Weg in der Pausaer Straße eine verfassungswidrige, zumindest aber eine Reichskriegsflagge hänge, dann wünsche man sich, dass dagegen vorgegangen werde, fügte Anwalt Fiedler an und ermunterte die Verwaltung gleichermaßen, auch mal einen juristischen Schritt zu gehen, der vielleicht erst in der zweiten Instanz oder auch gar nicht positiv entschieden werde. "Von uns werden Sie dafür keine Kritik ernten", so der SPD-Stadtrat.
Bürgermeister Levente Sarközys Reaktion zauberte vor allem dem als Gast anwesenden Chef des III. Weges, Stadtrat Tony Gentsch, ein leises Lächeln um die Mundwinkel. Man tue sich mit dem Antrag als Verwaltung schwer, da die Beobachtung und entsprechende Maßnahmen dem Verfassungsschutz obliegen und man die Verwaltung nicht "politisieren" dürfe. Der Extremismus beider Seiten - sowohl der linken als auch der rechten - gefährde die Demokratie. Dem wiederum begegnete Fiedler mit der Feststellung, dass man in Plauen eine rechtsextreme Partei, aber eben keine linksextremistische Gruppierung habe. "Wären wir in Dresden oder Leipzig, wäre auch unser Antrag anders formuliert." Der Antrag solle die Richtung beschreiben und der Verwaltung den Rücken stärken. Dies tat, allerdings aus deren Sicht, Uwe Geisler, Sachkundiger Bürger der FDP, der den Antrag als "Schaufensterantrag" bezeichnete, der keine substantiellen Maßnahmen enthalte. Der Anspruch der Demokratie bestehe darin, auch einiges auszuhalten. Der III. Weg sei eine Partei und darüber zu befinden, sei nicht Sache einer Kommune. Auf die Gefahr von links wies denn auch AfD-Stadtrat Gerold Schumann hin, der es als unzumutbaren Aufwand für eine Verwaltung sah, sich dem Rechtsradikalismus entgegen zu stemmen. Den Vorschlag als Diskussionsgrundlage wollte CDU-Fraktionschef Jörg Schmidt den Antrag verstanden wissen. Man dürfe die Verwaltung nicht gänzlich aus ihrer Verantwortung entlassen, explizit nicht den OB, der ja schließlich kein Verwaltungsmitarbeiter sei und ein stückweit verantwortlich für politische Entscheidungen. Schmidt schlug vor, im Ältestenrat gemeinsam mit Oberdorfer über Möglichkeiten des Handelns zu reden. Über diese goldene Brücke vermochten die Antragsteller allerdings nicht zu folgen. Und so wurde ein gut gedachter, aber vielleicht nicht gänzlich gut gemachter Antrag - wie sich in der Diskussion abzeichnete - schließlich mehrheitlich abgelehnt.
Tony Gentsch hatte jedenfalls eine Menge zu notieren an diesem Nachmittag.