Eine Ehe - nur die Liebe fehlt

Wer die schmerzhaftere Entscheidung für die Plauener Kulturfreunde getroffen hat, wird die Zeit zeigen. Nach emotional geführter Debatte fiel die Entscheidung am Dienstagabend klar aus: Einen neuen Grundlagenvertrag des Theaters Plauen-Zwickau wird es - vorerst - nicht geben.

Plauen - Viele Stadträte schauten unmittelbar nach der namentlichen Abstimmung verstohlen auf die Uhr. Sie zeigte 21.13 Uhr an. Ganz sicher wird diese Zeitangabe in den Geschichtsbüchern keine Rolle spielen. Doch für das Theater Plauen-Zwickau könnte der zu diesem Zeitpunkt gefasste Entschluss eine wichtige Rolle spielen.

Der Beschluss
Der bis 2020 geltende Grundlagenvertrag des Theaters Plauen-Zwickau bleibt in Kraft. Mit 25 Gegen- und 14 Ja-Stimmen sowie einer Stimmenthaltung wurde ein neuer - bis 2022 geltender - Vertrag mehrheitlich abgelehnt. Damit werden die Mitarbeiter des Ensembles weiter nach Haustarifvertrag bezahlt und nehmen damit bis auf Weiteres Lohneinbußen zwischen neun und 16 Prozent in Kauf. Die im Kulturpakt des Freistaates enthaltenen Mittel - unter anderem zur Finanzierung des Flächentarifvertrages für das Ensemble - werden nicht abgerufen.

Die Diskussion
Jede Medaille hat zwei Seiten. Eine Mehrheit gewichtete die vermeintlich negative Seite mehr, eine Minderheit maß der aus ihrer Sicht positiven Seite mehr Gewicht bei. Bescheinigen sollte man vor dem Hintergrund der kontrovers geführten Diskussion aber beiden "Lagern": Sie stimmten letztlich nach bestem Gewissen ab - ihrem eigenen. Dass Fraktionszwänge zudem eine Rolle spielen, muss nicht erwähnt werden. Denn sehr wohl wissen auch die Gegner eines neuen Grundlagenvertrages, dass sie damit die Hoffnung des Ensembles auf recht bald mehr Geld zunichte gemacht haben.

Die Verwaltung
Mittels einer Präsentation fasste Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer eingangs den Ist-Zustand zusammen. Bisher betrug die Finanzierung der Theater-Ehe 60:40. Mit 2,9 Millionen Euro jährlich beteiligte sich Plauen, mit 4,4 Millionen Euro Zwickau. Ein neuer Grundlagenvertrag mit einer Laufzeit bis 2022 garantierte dem Theaterensemble vollen Tariflohn. 70 Prozent der auch daraus resultierenden Kosten würde der Freistaat tragen, 30 Prozent die Träger, also beide Städte. Doch auch diesen erforderlichen Eigenanteil vermag Plauen nicht zu stemmen. Wolle man das Geld aus "Dresden abholen" ist eine prozentuale "Verschiebung" der Eigenanteile nötig: Zwickau zahlt künftig 67,5 Prozent (25,9 Millionen über die gesamte Laufzeit), Plauen 32,5 Prozent (12,4 Millionen Euro).
Argumentation des Plauener OB Ralf Oberdorfer:
O  Mit dem Auslaufen des Haustarifes entfällt der Freizeitausgleich, die Schließzeiten werden reduziert.
O Daraus resultierend sind Mehreinnahmen zu erwarten.
O Dies wiederum trägt zur Sicherung eines Mehrspartenhauses bei.
O Bei gleichbleibendem Spielangebot zahlt Plauen deutlich weniger.
O Ohne einer Änderung der Finazierungsanteile stiege der Eigenanteil Plauens von knapp drei auf 3,5 Millionen Euro.
O Wenn Misstrauen die Basis ist, dann entzieht das unserer Theater-Ehe die Basis.
Argumentation der Zwickauer OB Dr. Pia Findeis:
O  Für eine Beendigung der Haustarivverträge zeichnet sich endlich eine Lösung ab.
O Dem Zwickauer Stadtrat ist die Ausgliederung des Puppentheaters zu danken; seither zahlt die Kommune die Kosten allein, Plauen bezahlt lediglich für die in der Stadt gezeigten Aufführungen.
O Meine Stadträte ärgern sich, dass ihnen unterstellt wird, sie wollten den Plauenern ihr Theater wegnehmen.
O Wenn Zwickau einen höheren Anteil schultert, dann müssen dass die Stadträte ihren Wählern auch erklären.
O Der Generalintendant müsste sich für seine Mitarbeiter einsetzen, im Gegensatz zu ihm verzichten die seit langem auf Gehalt. Ich bin enttäuscht, dass er nun eine öffentliche Debatte lostritt (May hatte sich einen Tag vorher mit einem offenen Brief in den Medien geäußert).
O Der Topf aus Dresden ist nicht übervoll, wenn wir zuletzt kommen, erhalten wir vielleicht den Rest oder gar nichts.

Die Gegner
O CDU-Fraktionschef Jörg Schmidt: Die öffentliche Debatte ist viel zu spät in Gang gekommen.
O In den im Kulturpakt verankerten Mitteln sind künftige Lohnsteigerungen noch nicht eingespeist - vermutlich verschiebt sich der Finanzierungsanteil dann auf 50:50.
O Mit der geänderten Struktur in den Gremien der Gesellschaft und der Gesellschafterversammlung (das künftige Stimmenverhältnis betrüge dann 7:3 zugunsten Zwickaus) könnte Zwickau allein über relevante Themen wie Spartenschließungen, Verkäufe, Spielplan-Aufstellung, Bestellung der Führung und Weiteres allein bestimmen.
O In einer Sperrminorität sind diese wichtigen Entscheidungen nicht enthalten.
O Es bleibt genügend Zeit zum Nachverhandeln; das könnte als Signal nach Dresden gesandt werden.
O  CDU-Stadtrat Prof. Kowalzick: Wenn wir heute zustimmen, brauchen wir Nachverhandlungen mit Zwickau nicht zu beschließen. Das Ganze erinnert mich an die Situation von Theresa May bei Brexit.
O Der von der Verwaltung aufgebaute Zeitdruck überzeugt mich nicht. Nachträge zur Beantragung der Kulturpakt-Mittel können bis Ende Februar in Dresden nachgereicht werden.
O  Die Hälfte der Plauener Stimmen werden stimmlos gemacht - das nenne ich Enteignung.
O  Ein Kompromiss wäre, die Kulturpaktmittel nur zu einem bestimmten Prozentsatz anzunehmen.
O  CDU-Stadtrat Hansgünter Fleischer: Es ist wie in einer Ehe - nur die Liebe fehlt.
O  CDU-Stadtrat Ingo Eckardt: Für die Gesellschafter Plauens ist die Vorlage ein unkalkulierbares Risiko.
O  Linken-Fraktionschefin Claudia Hänsel: Entweder wir nehmen die Bedingungen an oder wir suchen eine annehmbare Lösung. Wir könnten nach Dresden siganlisieren, den Kulturpakt anzunehmen, aber vorher nochmals mit Zwickau zu verhandeln, notfalls auch zwischen den Feiertagen.
O  Generalintendant Roland May: Heute entscheidet sich das Selbstverständnis der Plauener Bürger zu ihrem Theater.
O  Der avisierte Gesellschafterverrag beinhaltet große Strukturmaßnahmen ohne Vetorecht für Plauen.
O  Wie soll Vertrauen bleiben, wenn von Einsparmaßnahmen die Rede ist? Einen stückweisen Abbau möchte ich nicht erleben. Gehen Sie in Klausur!

Die Befürworter
O SPD/Grünenfraktionschef Benjamin Zabel: Wir wollen die Theaterehe erhalten und den Haustarifvertrag vollständig ablösen. Scheitern die Verhandlungen, fließt auch kein Geld aus Dresden.
O  Selbst bei einer hälftigen Inanspruchnahme der Kulturpaktmittel blieben zusätzlich 1,4 Millionen Euo an Plauen hängen.
O An erster Stelle steht die Sicherheit des Theaters und der Beschäftigten, dann kann man immer noch nachverhandeln.
O SPD-Stadträtin Juliane Pfeil-Zabel: Der Zwickauer Stadtrat hat sich immer kompromissbereit gezeigt. Wir dürfen keine Zwietracht zwischen beiden Städten säen, sonst können wir nach der heutigen Sitzung die Scheidung einreichen.
O FDP/Iniative-Fraktionschef Sven Gerbeth: Wir müssen die Zukunft des produzierenden Theaters für die nächsten vier Jahre sichern. Ja zum Kulturpakt, Ja zur tariflichen Bezahlung, Ja zu einem produzierenden Theater.
O Betriebsrat Matthias Spindler: Die Fusion erfolgte vor 18 Jahren, seit 15 Jahren übt das Ensemble Verzicht. Nach Auslaufen des jetzigen Grundlagenvertrages 2020 "fahren wir mit Vollgas in die Garage". Vertrauen Sie Zwickau, damit das Theater zukunftsfähig bleibt.
O Ex-Betriebsrat Nikolaus Köhler: Jetzt kommt das Geld und wir beginnen zu streiten. Wenn wir den Kulturpakt ausschlagen, werden die Gewerkschaften Fragen stellen... und wir müssen antworten, es ging eigentlich nur um Befindlichkeiten, denn das Geld war ja vorhanden. Ohne Kulturpaktmittel kommt im Februar 2020 eine riesige finanzielle Bugwelle auf uns zu und dann befürchte ich Spartenschließungen. Nehmen Sie den Kulturpakt an!

Und nun?
Nun bleibt der bis Ende 2020 geltende Grundlagenvertrag erst mal in Kraft, inklusive des Haustarifvertrages für die Theater-Leute. Die Kulturpaktmittel werden nicht abgerufen. Die Finanz- und Stimmanteile beider Städte bleiben ebenfalls in ihrer jetziugen Form erhalten.
Verhandlungen mit Zwickau könnten sehr zeitnah weitergeführt werden, um aus Plauener Sicht Verbesserungen einzubringen (beispielsweise das Stimmrecht betreffend). Anschließend könnte man das Ergebnis in Dresden nachreichen und die Kulturpaktmittel würden möglicherweise trotzdem fließen. Das setzt die Bereitschaft aller Beteiligten voraus, oder um es mit den Worten des Plauener OB zu sagen: "Ich werde in Zwickau erst mal fragen müssen, ob die noch mit uns reden wollen." Torsten Piontkowski