Diskussion in und um "Ungleichland"

Caren Lay ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieten, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Um über Löhne, Renten und Miete im "Ungleichland" (Lay) Deutschland zu reden, hatte sie ins Malzhaus eingeladen.

Von Lutz Behrens

Die Fakten hatten es in sich. Noch nie driftete die Höhe der Löhne im Osten und Westen der Republik so weit auseinander wie 2019. Ein Besucher brachte es auf den Punkt. Wer in Bayern arbeite, verdiene im Durchschnitt drei Euro mehr in der Stunde. Da sei es doch keine Frage, wo ich mir meinen Job suche, so das Resümee.


Dieser Diagnose schlossen sich auch Caren Lay und Janina Pfau, die ehemalige Landtagsabgeordnete und inzwischen Landesgeschäftsführerin der Linken, an. Lay ergänzte, dass bei der Firma Bautzen Senf, die auch Werke im Westen habe, ein Arbeiter bei gleicher Tätigkeit im Westen 800 Euro monatlich mehr erhalte als im Osten.


Als Ursachen dafür wurde jahrelange Niedriglohnpolitik benannt, die zudem für das Vogtland als Standortvorteil gepriesen worden sei. Der gewünschte Effekt, dass sich deshalb mehr Industrie ansiedele, habe sich nicht eingestellt. Die Forderungen der Partei Die Linke lauten: Angleichung der Ost- die Westlöhne, überhaupt höhere Löhne und Tarifverträge und die Anhebung des Mindestlohnes auf 13 Euro.


Auch das nächste "Alleinstellungsmerkmal" ließ aufhorchen. So lebten im Vogtlandkreis 13 Prozent der Kinder in Armut, das sind über 4000 Betroffene, so Pfau. Und auch bei den Renten sieht es schlecht aus, so die Bilanz der Linken. In Deutschland erhalten zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner im Monat weniger als 1250 Euro und bei jedem Dritten sind es sogar unter 1000 Euro. Dabei spielten auch hier die Unterschiede zwischen Ost und West eine Rolle. Durchschnittlich bekommen Rentner im Westen 300 Euro mehr als im Osten. Wer das Glück habe, in Österreich zu leben, kann im Gegensatz zu Deutschland als Rentner über 800 Euro im Monat mehr verfügen; wenn (fast) alle einzahlten, funktioniere das.
So fordert die Linke: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro einzuführen und die Ostrente, wie seit langem versprochen, vollständig anzugleichen. Auch müsse das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöht werden (derzeit sind es 48,1 Prozent), was einen Mehrbetrag von 160 Euro im Monat ausmache.


Zum Thema Miete wurde angemerkt, dass dies in Plauen (noch?) nicht so zu Buche schlage wie in den meisten deutschen Großstädten, und auch Leipzig und Dresden da keine Ausnahme machten. So sei die Miete in Dresden in den letzten zehn Jahren um 36 und in Leipzig sogar um 39 Prozent gestiegen. Lapidar wurde angemerkt, ob es entsprechende Lohnangleichungen gegeben habe und konstatiert, dass jede Mieterhöhung eine Lohnminderung darstelle. Für die Mieten lauten die Forderungen der Linken für die Länder: Mietenstopp, Mietobergrenzen bei Neuvermietungen und das Absenken von Wuchermieten. Um das alles zu finanzieren schlage die Linke vor, die Vermögenden stärker an den gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen, sprich eine Vermögensteuer für Einkommensmillionäre einzuführen.


Die Diskussion während der über zwei Stunden dauernden Veranstaltung drehte sich um die Frage, warum es Beamte gäbe oder auch welche Rolle Sarah Wagenknecht spiele.
Gefordert wurde von einem Besucher "ein mehr strukturelles Herangehen" an die Probleme oder es wurde gefragt, warum die Linke in Sachsen bei der letzten Landtagswahl so schlecht abgeschnitten habe. Der Presse machte man den Vorwurf, sie singe das Lied dessen Brot sie äße, ohne das im Einzelnen zu begründen.


Alles in allem hatte sich ein gutes Dutzend Interessierter im Malzhausgewölbe auf die in gebührendem Abstand ausgestellten Stühle gesetzt, und wer sich das Ganze von außen betrachtete, konnte den Eindruck gewinnen, der Zuspruch sei ja gar nicht so schlecht. Es bleibt aber, dass die durchaus relevanten Themen, die an diesem Abend zur Sprache kamen, nicht sehr viele Plauenerinnen und Plauener vom Sofa holten.
Bemerkenswert jedoch, dass es vor allem junge Leute waren, die gekommen waren, aufmerksam zu hörten und diskutierten.