"Die Opferrolle hilft uns nicht weiter"

Über die "Zustände" in Haselbrunn wollte die Plauener SPD mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen. Dazu eingeladen hatte sie den Bürgerrechtler und Theologen Frank Richter und die Europaabgeordnete der SPD, Constanze Krehl.

Von Torsten Piontkowski

Plauen - Wer wollte, konnte es sich auf einer weichen Couch oder in einem Sessel bequem machen. Der Raum im Gebäude des Vogtland Radio bot durchaus Wohlfühlambiente - das Thema freilich war alles andere als kuschlig. Wie konnte es den Rechten in Haselbrunn gelingen, derart Fuß zu fassen? 
Die Bestandsaufnahme fiel "flächendeckender" aus. Denn rechtsextreme Versuche, sich in der Mitte der Gesellschaft zu verankern, seien kein vogtländisches, kein sächsisches, kein deutsches, sondern letztendlich ein Problem vieler europäischer Länder, wie Constanze Krehl, seit Mitte der 90er Jahre EU-Abgeordnete der Sozialdemokraten, später feststellen wird. 
Doch zunächst erinnert sich Frank Richter an seinen Besuch im Malzhaus, als er, damals noch in seiner Funktion als Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, eine Diskussionsrunde mit Vertretern des WsD moderieren sollte. Er habe damals und bei späteren Besuchen in Plauen lernen müssen, dass es starke, gut geschulte Kräfte am äußersten rechten Rand gäbe, die - rhetorisch bestens geschult - durchaus in der Lage sind, die freiheitliche Ordnung zu attackieren. Vor dem Hintergrund, dass auch Rechte den Begriff Demokratie zu vereinnahmen versuchen müsse man genau klären, was darunter zu verstehen sei. Für Richter wesentlich: Man müsse unterscheiden zwischen Sympathisanten und Wählern rechter Parteien einerseits und deren Funktionsträgern. "So schwer es auch ist, ich habe Beispiele in der eigenen Familie", fügte er an. Der Respekt vor der Wahlentscheidung des Bürgers dürfe dabei nicht verloren gehen, so Richter, der sich im Vorjahr in Meißen als OB bewarb und nun als Spitzenkadidat der SPD in den Landtagswahlkampf zieht. Der Aufwind für rechte Parteien nicht nur in Sachsen, sondern ganz Ostdeutschland resultiert aus seiner Sicht aus der "Summe schwerer politischer Verwerfungen". Auf die politische und psychische Seele der Ostdeutschen sei ein großer Druck aufgewachsen. In zwei intensiven Wellen - 1945 und 1990 - habe ein Verlust von Industrie und Wirtschaft stattgefunden. Die DDR-Bürger seien aus relativ sicheren Verhältnissen - mehrheitlich gewollt - in eine Welt der Unsicherheit gestoßen worden und schließlich: Von allen einstigen "Bruderstaaten" sei sie die einzige gewesen, die ihre Souveränität aufgab. Aus diesen Faktoren spinne die neue Rechte eine Opferrolle zusammen, und zur Ehre des Opfers gehöre der Widerstand. Dem vermochte Constanze Krehl, akustisch einmal in Fahrt gekommen auch ohne Mikro bis in den letzten Winkel hörbar, wenig abzugewinnen. "Mir geht die weinerliche Verdrossenheit der Ossis manchmal auf den Nerv." Eine Bemerkung aus "europäischer" Sicht, für die sie von manch Anwesendem noch harsche Kritik ernten sollte. Zumal, wenn man ihren Nachsatz überhörte: "Die Opferrolle hilft uns nicht weiter, wir müssen selbstbewusster werden." Da die Rechtsextremisten sehr geschickt mit dem Unbehagen der Menschen spielen, müssten die Alt-Parteien viel stärker mit den Menschen ins Gespräch kommen, ohne auf jede Frage eine Antwort zu haben. Ja, es habe komplizierte Brüche im Leben der Sachsen gegeben, reagierte sie auf die Kritik einer Bürgerin, aber die Diskussion darüber könne man nicht anderen, auch nicht der AfD, überlassen.
Frank Richer konstatierte zudem für Sachsen eine lange fehlende Struktur in der Auseinandersetzung gegen den Rechtsextremismus. Mit dem Verweis auf die Existenz von Linksextremismus habe sich jeder seinen "Lieblingsextremisten" gezimmert. "Politik soll gestalten, sie muss gestalten, aber sie ist nicht allmächtig", warnte er zugleich vor unrealistischen Erwartungen an "die Politik" und ließ dann kurz den studierten Theologen in ihm zu Wort kommen: "Suchen Sie Ihre seelische Stabilität nicht in der Politik."
Dass rechte Ansichten "nicht einfach so über uns gekommen sind", sondern auch in der DDR existierten, darauf machte der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Lutz Kätzel, aufmerksam, bevor Richter zu einem persönlichen Schlusswort kam. Nur wenige Menschen würden tatsächlich Wahlrogramme lesen. "Schauen Sie sich also die Personen an, denen Sie vertrauen." Einige wählten taktisch und schauen sich Konstellationen an, um die eine oder andere Partei zu verhindern, und wieder andere haben eine langfristige politische Bindung zu "ihrer" Partei. 
Als Ursache für die geringe Wahlbeteiligung an den EU-Wahlen, machte Krehl die geringe Bindung eines EU-Abgeordneten zu seinen Wählern aus - gewissermaßen mangels Abwesenheit im eigenen Wahlkreis. Der Plauener SPD-Fraktionschef Benjamin Zabel sorgte am Ende noch mal für besondere Aufmerksamkeit, als er ein klares Bekenntnis zu den Vorschlägen des Juso-Chefs Kevin Kühnert ablegte. Die Verstaatlichungs-Debatte sei spitze, und wenn die Familie Quandt als Mehrheitseigner von BMW täglich drei Millionen Euro verdiene, dann müsse man angesichts von unzureichenden Mindestlöhnen darüber reden.
Fazit: Die Debatte über Ursachen von Rechtsextremismus im Allgemeinen war zweifellos anregend, einen direkten Bezug zu dessen Umtrieben in Plauen hatte sie selten. So gesehen bleibt die Stadt auf ihren weltweiten Schlagzeilen sitzen.