Dezernentin will höhere Steuern verordnen

Reuth - Der Reuther Gemeinderat stellte sich auf seiner Sitzung am Dienstag gegen eine Entscheidung der Rechtsaufsicht der Kreisverwaltung.

Mit elf Mal Nein und der Enthaltung von Bürgermeister Ulrich Lupart hob der Gemeinderat weder seinen Beschluss vom 11. November 2014 auf, noch folgte er in einem weiteren Beschluss, die dafür vom Landratsamt vorgegebenen höheren Hebesätze rechtsgültig zu machen.

Was war passiert? Im November beschloss der Rat, die Reuther Hebesätze an die der Gemeinde Weischlitz anzugleichen. Deshalb legte der Rat folgende Hebesätze per Beschluss fest: Für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) 300 Prozent, die Grundsteuer B (u.a. private Grundstücke) 400 Prozent und die Gewerbesteuer 380 Prozent.

Dieser Entscheidung widersprach das Landratsamt in diesem Februar. In einem Schreiben fordert die Rechtsaufsicht von der Gemeinde, Hebesätze und Grundsteuer zu erhöhen - und zwar bei der Grundsteuer A auf 330 Prozent, bei der Grundsteuer B auf 440 Prozent und bei der Gewerbesteuer auf 385 Prozent.

Das Landratsamt begründet dies folgendermaßen: Seit 2012 nehme die Kommune dauerhaft ihren Kassenkredit in Anspruch und verfüge über einen negativen Zahlungsmittelsaldo. Das 2014 zudem vom Reuther Rat beschlossenen Haushaltsstrukturkonzept wurde nach Ansicht des Landratsamtes größtenteils nicht umgesetzt.

Dazu wurden die für das Haushaltstrukturkonzept vom Landkreis vorgegebenen Hebesteuersätze nicht eingearbeitet, bemängelt Dezernentin Christina Uhlenhaut. Gemessen an den nun vom Amt vorgegebenen Hebesätzen - anstatt der Angleichung nur an die Weischlitzer Hebesätze - verzichte Reuth laut Uhlenhaut auf 13 000 Euro Mehreinnahmen. Damit verstoße der Reuther Beschluss vom November 2014 gegen das bereits im Juli verabschiedete Haushaltsstrukturkonzept.

Dazu wirft das Landratsamt Bürgermeister Ulrich Lupart vor, nicht der ungenügenden Anhebung der Hebesätze im November-Gemeinderatsbeschluss widersprochen zu haben. Auch habe er noch in einer Anhörung Möglichkeiten aufgezeigt, die Forderungen der Behörde umzusetzen. Reuth droht nun eine Ersatzvornahme, deren Kosten 100 Euro betragen. Das heißt: Stellvertretend für die Reuther Gemeindeverwaltung wird die Rechtsaufsicht die höheren Hebesätze durchsetzen.

Dazu äußerte sich Bürgermeister Ulrich Lupart im Rat nicht. Er werde das Landratsamt vom Beschlussausgang informieren, erklärt Lupart auf Nachfrage. Dazu sieht er zwei Möglichkeiten: "Entweder das Amt akzeptiert unseren Beschluss vom November oder es erhebt die neuen Prozentsätze von Amtswegen." Dass der Kassenkredit in Anspruch genommen wurde, schloss er nicht aus und fügt an: "Wir haben aktuell nichtöffentlich den Verkauf von 38 kommunalen Wohnungen beschlossen." Jürgen Stefaniak