Chemnitzer Gericht vertagt Entscheidung

Über eine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe entscheidet das Chemnitzer Landgericht erst am 22. März. Die Entscheidung ist am Dienstag vertagt worden. Die Vowalon Beschichtungs GmbH Treuen hält die EEG-Umlage für verfassungswidrig und klagt trotz der Ankündigung des Bundesumweltministers.

Chemnitz/Treuen - "Ich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet", sagte die Vorsitzende Richterin Petra Kürschner zur Verhandlung. Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen hält die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig. Das Unternehmen entrichtet die Abgabe über den Strompreis an den regionalen Energieversorger enviaM aus Chemnitz und klagt auf Rückzahlung. Richterin Kürschner will auch eine Gerichtsentscheidung in gleicher Angelegenheit abwarten, die für Februar in Stuttgart angekündigt ist. Neben Vowalon hatten zwei weitere Unternehmen eine gleiche Klage angestrebt.

Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie unterstützt Vowalon vor Gericht und verweist auf ein Urteil aus dem Jahr 1994 gegen den sogenannten Kohlepfennig. Dieser Aufschlag auf den Strompreis war zur Subventionierung des Steinkohleabbaus eingeführt worden. Das Bundesverfassungsgericht sah darin eine unzulässige Sonderabgabe. Vowalon hat bereits angekündigt, wenn es nötig sei durch alle gerichtlichen Instanzen zu gehen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte vorgeschlagen, die Ökostrom-Umlage ab August für zwei Jahre gesetzlich zu begrenzen. Die Abgabe soll in diesem und kommenden Jahr beim gegenwärtigen Wert von 5,287 Cent pro Kilowattstunde festgeschrieben werden und danach höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Außerdem will Altmaier die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen reduzieren und die Mindestumlage für diese Betriebe "maßvoll" erhöhen. va