Bundespolitik der FDP abgewatscht

Holger Zastrow führt weiter die 2704 Mitglieder der Sachsen-FDP an. 95,6 Prozent der am Samstag auf dem FDP-Frühjahrsparteitag in Plauen versammelten Delegierten gaben dem 42-jährigen Unternehmer ihre Stimme.

 

Plauen - Der Wahl des Landesvorstandes ging die Rede des Landesvorsitzenden voraus, in der Zastrow mit der Bundespolitik der FDP hart ins Gericht ging. "Der Wähler hat uns zurecht bestraft. Er hat uns die Quittung dafür gegeben, dass wir Wahlversprechen nicht gehalten und den Koalitonsvertrag nicht umgesetzt haben. Uns wählt man nicht mehr, weil man uns für eine unehrliche Partei hält." Vom Volk gewählt worden sei man, weil man sich von der FDP Durchsetzungsvermögen versprochen habe. Doch weder Steuersenkung noch Verwaltungsreform habe man bisher umsetzen können. Dafür gebe man in Berlin Unsummen für Hartz IV und für die Euro-Rettung aus. Geld sei also genug da.

In den nächsten zweieinhalb Jahren müsse es der Bundes-FDP daher gelingen, den bevorstehenden Aufschwung in eine Steuerreform zu nutzen, um Berufstätige zu entlasten. Dies müsse man bis 2013, also rechtzeitig noch vor den nächsten Wahlen, erreichen. Den Schwarzen Peter für das Debakel, das sich auch in den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigte, schiebt Zastrow nach Berlin in die von der FDP besetzten Ministerämter.

"Jugendbrigade" regiert

Die dort regierende "Jugendbrigade", wie Zastrow sie nennt, führe nur aus, was die vermeintliche Mehrheit im Land vorgebe. Das sei das Todesurteil der FDP, räsoniert Zastrow. Jene Jugendbrigade habe in unanständiger Weise Westerwelle zum Amtsverzicht genötigt. "Guido saß mit Tränen in den Augen dort. Das hat mich bewegt. Der Charakter einer Partei zeigt sich in schlechten Zeiten." Keine Stimmungspartei, die ihr Fähnchen in den Wind hängt, will die Sachsen-FDP sein. Denn hier sei alles besser, habe man alles besser gemeistert, will der Landeschef seinen 229 Delegierten Glauben machen und preist den "eigenen sächsischen Weg" an. Doch auch hier kann Zastrow keine wahren Meilensteine nennen.

 

Die Verwaltungsreform blieb bisher aus, auch die Änderung des Polizeigesetzes. Und am schuldenfreien Haushalt hat nicht die FDP allein eine Aktie. Dafür nennt Zastrow andere Dinge wie die Rettung der Schmalspurbahn in Sachsen, das Schul-Moratorium, die freie Wahl der Kfz-Kennzeichen, ein liberalers Baumschutzgesetz, die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen.

Aktionismus schadet

Die Attribute "Mut, Charakter, Leidenschaft", das Motto, unter dem der Landesparteitag am Samstag stand, muss sich die FDP erst wieder erarbeiten, wie Zastrow einschätzt. Zum Thema Atom-Politik warnte der Landesvorsitzende vor übereiltem Aktionismus. Was man brauche, sei ein gesunder Mix aus regenerativen, alternativen Energien, Kohle und eben Kernenergie.