Bürgerinitiative will Geld zurück

Reichenbach - Das Thema "Straßenausbaubeiträge" beschäftigt ganz Sachsen. In fast allen Städten und Gemeinden, die auf Geheiß der Landesregierung in den 90er Jahren eine entsprechende Satzung verabschiedet haben, regt sich mittlerweile Unmut unter der Bevölkerung. Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen im Januar 2007 festgestellt, dass eine Pflicht der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht bestehe. Das Innenministerium hatte bis zu diesem Urteil auf den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen bestanden.

In einer so genannten Kleinen Anfrage erkundigte sich FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Jürgen Martens jetzt im Sächsischen Landtag nach dem Stand der Dinge.

In seiner Antwort gibt Innenminister Buttolo zu, dass im Freistaat über sechs Millionen Euro der eingenommene Straßenausbaubeiträge zurückgezahlt werden sollen. 63 Gemeinden haben seit dem Gerichtsurteil ihre Straßenausbaubeitragssatzungen abgeschafft. Dazu gehört auch Reichenbach. Elf Gemeinden beraten derzeit noch über die Abschaffung.

Allein im Erzgebirgskreis haben 16 Gemeinden die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben und 3,7 Millionen Euro an die Bürger zurück erstattet. Die Stadt Schneeberg hat die Rückzahlung von fast zwei Millionen Euro beschlossen, Limbach-Oberfrohna zahlt 719.000 Euro zurück.

Im Vogtlandkreis sieht es anders aus. Zwar wurden auch hier die Beitragssatzungen weitestgehend wieder abgeschafft. Lediglich in Klingenthal, Bad Elster und Adorf haben sie noch Bestand. Aber zur Rückzahlung der Gelder rang sich bisher keine der Städte durch." Doch in Reichenbach regt sich was. Das Außerkraftsetzen der Satzung wollen die Bürger nur als einen ersten Schritt auf dem Weg hin zu mehr Gerechtigkeit akzeptieren. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die von mehreren Stadträten unterstützt wird. Sie wollen, dass sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigt und haben sogar Zahlen vorgelegt, wie die Stadt die rund 1,7 Millionen Euro, die als Straßenausbaubeiträge in den vergangenen Jahren tatsächlich einkassiert wurden, in fünf Jahresscheiben zurück gezahlt werden können. Damit entkräften sie das Argument von OB Kießling, der sagt, die Stadt könne sich eine Rückzahlung nicht leisten.

Insgesamt verfügen noch 137 Gemeinden im Freistaat über eine Straßenausbaubeitragssatzung, von denen 87 auch tatsächlich Beiträge erheben.