Bürger müssen direkt einbezogen werden

Plauen - Seit Mai dieses Jahres bilden sie die Doppelspitze der Linken auf Bundesebene: der Franke Klaus Ernst und die Berlinerin Gesine Lötzsch.

 

Nachdem er sich am Montag mit der vogtländischen Parteibasis getroffen hatte, gab Ernst gestern während eines Redaktionsgespräches Auskunft über die Positionen seiner Partei zu aktuellen Problemen des Landes.

 

Er ist studierter Volkswirt, gelernter Gewerkschafter von der Pike auf, akustisch nicht zu überhörender Bayer und seit 2007 Spitzenpolitiker einer Partei, für deren Mitgliedschaft man in seiner Heimat noch immer schele Blicke erntet. Vor einem halben Jahr hat er es ganz nach oben geschafft - seit Mai bildet er gemeinsam mit Gesine Lötzsch die Doppelspitze der Linken. "Ganz phantastisch" finde er dieses politische doppelte Lottchen, lacht Klaus Ernst, denn so seien immer zwei Vorsitzende unterwegs. Zudem widerspiegele dies den Zustand der Partei, das Zusammenwachsen zwischen Ost- und Westmitgliedern. Unterschiede gibt?s freilich auch, fügt er lächelnd an. "Die Gesine holte in Lichtenberg ein Direktmandat, ich kam in meiner Heimatstadt Schweinfurt auf 16 Prozent."

 

Ost-Linke sind homogener

 

Doch noch sind die Unterschiede auch zwischen den Mitgliederverbänden auszumachen, hat Ernst beobachtet. Zum einen sei der Altersdurchschnitt der Linken in den neuen Ländern höher, zum anderen seien sie homogener. Was unter anderen daran liege, dass deutlich mehr West-Linke noch im Berufsleben stehen, aus verschiedenen politischen Strömungen zu den Linken fanden.

 

Zorn auf "Saubacken"

 

Er selbst steht dafür als Beispiel. Als 20-Jähriger trat er 1974 in die SPD ein, 30 Jahre später wurde er quasi ausgetreten. Die Art und Weise des Ausschlusses macht ihn bis heute wütend. Nicht mal das Gespräch mit ihm habe man vor sechs Jahren gesucht , fügt er an, um seinen geheiligten bayerischen Zorn gegen jene "Saubacken" zu richten, die seiner Meinung nach dafür verantwortlich sind, dass die Partei zu Schröders Amtszeit um ein Drittel Mitglieder ausblutete.

 

"Nicht ich, meine damalige Partei hatte sich geändert", resümiert er über seine SPD-Zeit. Vor allem drei wesentliche Positionen, listet Ernst auf, sind es, die die Linke von der SPD unterscheide. Im Bereich der Sozialpolitik lehne die Linke die Hartz IV-Gesetze prinzipiell ab. Stattdessen befürworte man eine bedarfsorientierte Grundsicherung, was einen Regelsatz von 500 Euro einschließt, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften und das Prinzip von gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Flankiert werden müsse dies mit dem Abbau der Staatsschulden, aber bitteschön unter Beteiligung derer, die mit dem Anhäufen riesiger Vermögen erst zur Krise beitrugen. Stichwort Millionärssteuer, Erbschaftssteuer, erhöhter Spitzensteuersatz.

 

Mehr Bürgermitsprache

 

Dass die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle gehören, sei übrigens nicht nur eine linke Position, sondern auch die zahlreicher Steuerexperten. Eine Kontrolle könne aber nur funktionieren, wenn gleichzeitig auch die Regeln geändert werden. Als Volkswirt verfügt Ernst über das Fachwissen zu erklären "wie?s geht". Übersetzt für Otto Normalverbraucher: "Der Bankensektor muss wieder Dienstleister für den Bürger sein."

Apropos Bürger. Der müsse deutlich mehr in Entscheidungen einbezogen werden. "Die Arbeitnehmer müssten Miteigentümer ihrer Betriebe sein", fordert Ernst, wohl wissend, dass dies nicht als Tagesparole ausgegeben werden kann. Aber mehr direkte Demokratie, Abstimmungen zu Sachfragen, das ist sofort möglich, macht Ernst an den Protesten gegen den geplanten neuen Bahnhof in Stuttgart deutlich. "Das sind nicht die üblichen Verdächtigen, die da demonstrieren, sondern betroffene Bürger aus ganz Baden-Württemberg", deren Unmut er gut verstehen könne. "Stuttgart 21" sei inzwischen zum Synonym zivilen Ungehorsams geworden, zum Willen, durchzuhalten bis zum endgültigen Stopp des Projektes.

Zwischenfazit: Zu den meisten, die Menschen bewegenden und betreffenden Themen, beziehen die Linken Stellung, bieten Lösungen an. Aber die anderen profitieren davon in der Wählergunst. Am meisten die Grünen. Beispiel Atomausstieg, Beispiel eben auch Stuttgart.

Haben die Linken ein Marketingproblem? Die Probleme in der eigenen Partei sind Ernst natürlich nicht fremd. "Objektiv ist es so, dass die anderen bei uns abschreiben, und wenn Themen von uns übernommen werden, dann ist das ja eigentlich ein Erfolg", macht der Parteichef erstmal auf den positiven Apsekt aufmerksam. Tatsache sei freilich auch, dass die Linken zu wenig partizipieren von dem, was sie quasi anschieben. Und dass die Linken nach wie vor vom Verfassungsschutz überwacht werden, mache es für viele Bürger eben auch angenehmer, zu Grün zu tendieren. Ernst räumt aber auch ein, dass sich die Genossen im Vorjahr zu sehr mit sich selbst beschäftigt hätten. Der Lafontaine als "absoluter Ausnahmeführer" verlässt die Hauptbühne, dann die unsägliche öffentlich geführte Personaldebatte um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch - Ernst kennt die Achillesferse seiner Partei.

"Ich bin froh, dass wir momentan bei elf Prozent der Stimmen stagnieren, es hätte auch anders kommen können". Und so viel Offenheit ist dann wohl eher untypisch für Politiker. Apropos Politiker. Gäbe es einen mit derzeit anderem Parteibuch, den die Linke mit offenen Armen empfangen würde? "Alle, die mit ihren eigenen Ansichten in der SPD nicht mehr weiterkommen, auch den einen oder anderen in der CDU", ist Ernst überzeugt. Namen fallen keine.

Dafür fällt kurz vorher noch ein anderer - Joachim Gauck, von den Medien zum Bundespräsidenten der Herzen hochstilisiert. War es mit einigem Abstand vielleicht doch falsch, sich bei der Wahl als Partei zu enthalten? "Es war vollkommen richtig", verteidigt Ernst das im Sommer von vielen Menschen nicht nachvollziehbare Verhalten der Linken. Als rot-grüner Kandidat habe Gauck eine völlig andere Auffassung zu wichtigen Positionen dieser beiden Parteien vertreten. Es sei gar nicht das Ziel gewesen, den eigenen Kandidaten durchzubringen, sondern Kanzlerin wie Linke gleichermaßen zu ärgern, ist Ernst überzeugt. Und diese Strategie sei teilweise auch aufgegangen, räumt er ein.

 

Wende-Denkmal positiv

 

Nun also auf Abstecher bei der vogtländischen Basis. Von der Ernst aus seiner Schweinfurter Erfahrung weiß, dass es von der abhängt, die richtigen Themen vor Ort aufzugreifen, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das Gespräch mit den Genossen fand übrigens im Hotel Dormero statt, in Sichtweite des vorige Woche enthüllten Wende-Denkmals. Wahrgenommen, es sich angeschaut, hat der Spitzen-Linke natürlich. Was er von dem Denkmal hält? Klares Bekenntnis: "Ich finde das gut. Man sollte der Ereignisse vor 20 Jahren positiv gedenken." Es gibt ihn wohl doch, den einen oder anderen Unterschied zwischen dem einen oder anderen Ost- und West-Linken.