Brötchentaste wird in Plauen politisch

Nach der heute bekannt gewordenen Position der Plauener CDU, sich für die Erweiterung der so genannten "Brötchentaste" auf das gesamte Stadtgebiet einzusetzen, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer-Maria Kett und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Benjamin Zabel die Positionierung der Sozialdemokraten zum Parken in der Innenstadt.

"Wir lehnen die ?Brötchentaste? ab und fordern stattdessen eine Senkung der Mindestparkgebühr sowie die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, um Plauener Bürger zum innerstädtischen Einzelhandel zu führen", erklärt Zabel.

Außer Spesen nichts gewesen Und auch Kett spricht Klartext: "Nach einem Jahr Probe-Brötchentaste hatten wir doch die Ergebnisse auf dem Tisch. Einfaches Fazit daraus war: Außer Spesen nichts gewesen. Eine Belebung des Einzelhandels war nach Aussage der Händler nicht wahrnehmbar.

Nun unterbreitet die SPD einen eigenen Vorschlag: "Wir wollen anstelle einer Brötchentaste die Mindestparkgebühr auf 5 Cent senken. Im Moment beträgt diese 25 Cent, was einer Parkdauer von 30 Minuten entspricht. Die Parkscheinautomaten reagieren aber auch auf andere Geldbeträge. Für 5 Cent könnte ich also 6 Minuten parken und das reicht vielleicht für den kurzen Einkauf in der Innenstadt. Keine Brötchentaste, kein Missbrauch - dafür aber ein Stück von den Bürgern empfundene Gebührengerechtigkeit, denn ich bezahle exakt für meine gewählte Parkzeit."

Zabel gibt zu Bedenken, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion auf die ganze Stadt hochgerechnet zu Einnahmeverlusten von etwa 60 000 Euro jährlich führen wird. "Das ist das Anderthalbfache des Zuschusses an die Plauener Sportvereine. Nach seiner Überzeugung rechnen CDU und FDP mit ihrer Klientelpolitik doppelt ab: die Besserverdienenden würden mit kostenlosen Parkplätzen subventioniert und den Sozialleistungsempfängern würden die Leistungen gekürzt.

"Das auf Initiative der FDP-Stadtratsfraktion beschlossene kostenfreie Parken auf einigen ausgewählten Straßen, das seit dem 1. Januar 2009 möglich ist, hat sich bewährt und in einem überschaubaren Bereich wirksame Akzente für Handel und Innenstadtbelebung gesetzt", hält FDP-Fraktionschef Svebn Gerbeth dagegen.

Die von Verwaltung und SPD vorgebrachten Einnahmeausfälle seien aus Sicht der Liberalen keinesfalls nachweisbar, da im vergangenen Jahr in der gesamten Innenstadt einige Faktoren dazu beigetragen hätten, dass sich die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung wesentlich anders gestalteten als unter normalen Bedingen. Gerbeth verweist unter anderen auf die ganzjährigen Bauarbeiten auf der Neundorfer Straße und den damit verbundenen mehrmonatigen Verzicht auf Parkgebühren auf der Marktstraße. Wenn bei einzelnen befragten Händlern keine Umsatzsteigerung feststellbar gewesen sei, so sei dies ebenfalls positiv zu bewerten. "Immerhin kam es vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zu keinen Umsatzrückgängen", So Gerbeth.

Ideen zusammenfügen Grundsätzlich bleibe es das Ziel der FDP-Stadtratsfraktion, die "Brötchentaste" auf den gesamten Innenstadtbereich auszudehnen. Unter Berücksichtigung der schwieriger werdenden Finanzlage der Stadt habe sich die Fraktion jedoch entschlossen, im Jahr 2010 einen solchen Vorstoß zunächst zurück zu stellen.

 

"Wir können uns aber vorstellen, die Ideen von CDU- und SPD-Fraktion zu einem vernünftigen Ganzen zusammen zu fügen: Die Brötchentaste dort beibehalten, wo sie sich bewährt hat, und in der übrigen Innenstadt die Mindestparkgebühr - wie von der SPD vorgeschlagen - auf fünf Cent senken. Bisher hat uns die Verwaltung stets gesagt, dass Letzteres technisch nicht machbar ist. Jetzt setzen wir auf die Unterstützung der Sozialdemokraten, um diese Blockadehaltung zu brechen", erklärt der liberale Fraktions-Chef. va