Brötchentaste Plauen: 8500 Euro Mindereinnahmen

Plauen - Als Art Hobby des ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat bezeichnete Stadtrat Dieter Rappenhöner am Donnerstag im Finanzausschuss rückblickend die Idee, in der Plauener Innenstadt sogenannte Brötchentasten zu installieren.

 

Parkautomaten also, die in den ersten 20 Minuten nicht "bestückt" werden müssen, um dem Autofahrer kurze Erledigungen zu ermöglichen. Inzwischen liegt für das Pilotprojekt, von den Stadträten im November 2008 beschlossen, eine erste Auswertung vor. Und die weist erwartungsgemäß Einbußen für das Stadtsäckel aus. Installiert sind die "Billigheimer" an sechs Standorten auf vier Straßen: der Jößnitzer Straße, der Karl-, der Windmühlen- und der Gottschaldstraße.

 

Ordnungsamtsleiter Wolfgang Helbig stellte die Analyse vor. Aufgrund der auch gegenwärtig noch aktuellen Regelung kam es an den sechs Ticketautomaten zu Mindereinnahmen von rund 8500 Euro. Obwohl sich andererseits die Zahl der entnommenen Ticketscheine um fast 48 000 erhöhte. Macht durschnittlich von Montag bis Samstag etwa 160 Entnahmen mehr pro Tag.

 

Gleichzeitig wurden im Vorjahr im Vergleich zu 2008 knapp 27 000 Vorgänge weniger bezahlt, was wiederum bedeutet, dass fast 75 000 Mal die Brötchentaste betätigt wurde. Eine definitive Aussage lässt sich dennoch schwer treffen, denn das Betätigen der "Brötchentaste" lässt offen, ob vorher eventuell ohne Ticket geparkt wurde. Hochgerechnet auf alle 43 Parkscheinautomaten der Stadt beliefen sich die Einnahmeverluste im Vergleich zum Vorjahr auf 25 Prozent. Würde man also alle Automaten für Kurzparken kostenlos gestalten, ergäbe sich ein Gesamtverlust von rund 62 000 Euro. Auf der Jößnitzer Straße betrugen die Umsatzausfälle an beiden Automaten 36 beziehungsweise 14 Prozent, in der Karlstraße 8, der Windmühlenstraße 58 und der Gottschaldstraße 21 beziehungsweise elf Prozent.

Helbig wies darauf hin, dass die "Brötchentaste" den anliegenden Geschäftsinhabern zwar bekannt gewesen sei, ein Kundenzuwachs aber ausgeblieben sei. Wie es hinsichtlich des kostenlosen Kurzzeitparkens weitergehe müsse in Vorbereitung des Haushaltsplanes 2011 von den Stadräten entschieden werden, stellte Kämmerin Ute Goebel klar. Angesichts der Haushaltslage möge man das Pilotprojekt so schnell wie möglich beenden, mahnte Rappenhöner. Volker Friese (FDP) wies im Gegenzug darauf hin, dass sich Plauen auch über diese Regelung als bürgerfreundliche Stadt präsentieren könne und die Taste von den Leuten gut angenommen worden sei. Der Wegfall werde den Haushalt wohl kaum konsolidieren, so Friese.

Und leitete damit indirekt zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Die Kämmerin hatte die unangenehme Aufgabe, über das vorläufige Rechnungergebnis 2009 zu informieren. Schwarzer Humorbeitrag des Oberbürgermeisters: "Ich schloss die Augen und stellte mit vor wie schlimm alles ist. Ich wurde munter und merkte, es ist noch viel schlimmer." Und in der Tat werden die Sorgenfalten auf Goebels Stirn immer tiefer (symbolisch natürlich.)

Bereits im Vorjahr habe man 6,2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen müssen. Nun fehlen erneut 1,2 Millionen Euro, insgesamt also 7,3 Millionen, die der Ende 2008 stolzen "Kriegskasse" von 30 Millionen Euro entnommen werden müssen. Hält dieser Trend an, verfügt die Stadt Ende 2012 über gerade mal noch 1,3 Millionen Euro Rücklagen, bei ständig steigenden Defiziten vor allem im Verwaltungshaushalt. Jenem "Konto" also, aus dem die laufenden Ausgaben der Kommune bestritten werden müssen, und das nicht unwesentlich aus der Gewerbesteuer gespeist wird. Aber genau die bleibt in Größenordnungen aus. Von fast einer Halbierung auf 13,5 Millionen Euro ging die Kämmerin für das laufende Jahr aus, hält der bisherige Trend den Rest des Jahres an, sind selbst von dieser Summe vier Millionen ungedeckt.

In der jetzigen Situation aber mit einer Liste konkreter Sparpläne an die Öffentlichkeit zu gehen, sehe er als Kapitulation und Panikmache an, so der OB der durchblicken ließ, dass es durchaus Spar-Überlegungen gäbe, von denen kein Bereich ausgenommen sei. "Wir hatten den Laden vor der Krise im Griff", richtete Oberdorfer ungewohnt deutliche Worte an die Adresse der sächsischen Regierung und ergänzte in die gleiche Richtung: "Bis die Krise zu Ende ist, können nicht alle Strukturen niedergewalzt werden." Vor der Auflage, im Haushaltsplan 2011 eine geordnete Finanzplanung vorzulegen machte er deutlich, dass eine solche Planung erst dann Sinn mache wenn sich abzeichne, welche Finanzpolitik der Freistaat verfolge. Zugleich warnte er davor, die Bürger könnten sich in Sicherheit wiegen, denn "im kommunalen Leben ist aufgrund der eingesetzten Rücklagen die Krise noch gar nicht angekommen." Und Goebel ergänzte: "Wenn ich alles zusammenzähle, was beim Sparenmüssen nicht weh tut, dann ist das ein Witz." Keiner dürfe auf die Idee kommen, die Kommune könne ausgleichen, was der Freistaat kürzt. tp