Brennpunkt Postplatz: Schwere Zeiten für Dealer

Keine Videoüberwachung auf und im Umfeld des Postplatzes, kein Alkoholverbot in der Innenstadt. Trotzdem könnten für Pöbler, Trinker und Dealer schwere Zeiten anbrechen.

Plauen - Eigentlich sind diese Zeiten bereits angebrochen - das jedenfalls geht aus dem Bericht des Leiters der Plauener Polizei, Werner Reuter, hervor, den er am Mittwoch den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses gab. Reuter stützte seine Informationen auf die Analyse der letzten zwölf Monate. Danach gingen Anzahl und Schwere der Straftaten in der Innenstadt um etwa zehn Prozent zurück.

Auch die Erfahrungen seiner Kollegen in Leipzig und Dresden hätten belegt, dass Maßnahmen wie Videoüberwachung und Alkoholverbot das Problem im Wortsinne nur verschieben - und zwar in Gebiete, die noch schwerer zu kontrollieren sind. "Kennt ein Dealer die Position der Kamera dreht er sich einfach um oder zieht eine Kapuze über", plauderte Reuter ein wenig aus dem Nähkästchen.

Nachdem man im September vorigen Jahres einen Schlag gegen die Dealer-Szene am Wendedenkmal geführt habe, sei die Rauschgiftkriminalität spürbar zurückgegangen, konstatierte der Revierleiter, der diesen Straftatsbereich zwar als wichtigen, aber bei weitem nicht einzigen darstellte. Und in der Tat wurde von den im so genannten 250-Meter-Bereich um den Postplatz verübten Straftaten nur ein relativ geringer Teil unter Drogen oder Alkohol verübt.

Alle Erkenntnisse zusammengefasst, könne daraus kein Alkoholverbot für die Innenstadt abgeleitet werden. Stattdessen sieht der Polizei-Chef in einer erhöhten Präsenz von Streifen des gemeindlichen Vollzugsdienstes, unterstützt von der Polizei und eventuell privaten Sicherheitsdiensten, die bessere Strategie, um die Kriminalität weiter zu minimieren. Dieser Ansichts- und Vorgehensweise kann sich die Verwaltung voll anschließen und stellte am Mittwoch einen ganzen Maßnahmekatalog vor, der bei den Stadträten auf Zustimmung stieß. Bevor Ordnungsamtsleiter Wolfgang Helbig die Maßnahmen vorstellte machte er darauf aufmerksam, dass bereits jetzt quasi viele Ordnungswidrigkeiten "hinter den Kulissen" geahndet würden. Folgendes sieht der Maßnahmekatalog vor:

- Konsequente Streifen durch die Innenstadt auch jener Mitarbeiter, die sich auf dem Weg in ihr eigentliches Kontrollgebiet befinden.

- Festlegen einer Kontrollroute, die sich nur im Innenstadtbereich bewegt.

- Einsatz privater Sicherheitsdienste vor allem in den Sommermonaten.

- Gemeinsame Streifendienste von Mitarbeitern des gemeindlichen Vollzugsdienst mit Polizisten.

- Bei Bedarf - vor allem in den Abendstunden - sind Beamte der Bereitschaftspolizei hinzuzuziehen.

- Konsequente Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch Verwarnund Bußgeldverfahren.

- Veranstalter von Stadtfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen werden beauflagt, selbst Sicherheitsdienste einzusetzen.

- Für schwere Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sind Aufenthaltsverbote auszusprechen und durchzusetzen.

- Zu prüfen ist der Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern, um Betroffenen soziale Maßnahmen anzubieten.

- Durchführung von Streifendiensten mit ausländischen Mitbürgern als Dolmetscher.

- Weiterführung der begonnenen Ausbildung des gemeindlichen Vollzugsdienstes.

- Nach Möglichkeit Verbesserung der Ausrüstung der betreffenen Mitarbeiter mit Schutzwesten, Handschellen, Schlagstöcken.

- Sofortige Besetzung der bislang vakanten Stellen im Vollzugsdienst. Papier ist geduldig - dieses soll es jedenfalls nicht sein, wenngleich Helbig auf vorhandene Probleme aufmerksam machte. Bislang gibt es für seine Vollzugsbediensteten überhaupt keine Ausbildung. In der Diskussion regte SPD/Grünen-Fraktions- Chef Benjamin Zabel eine eventuell mögliche Kooperation mit der Polizeischule an.

Generell, so Helbig, sei zu überlegen, ob die Tätigkeit eines Vollzugsbediensteten nicht ein Ausbildungsberuf werden könnte. Ein damit in Zusammenhang stehendes Problem: Von den 14 im Vollzug existierenden Stellen sind derzeit nur elf besetzt, die Resonanz auf eine Ausschreibung sei eher schlecht. Dass eine bessere Ausbildung Geld kostet, sah auch OB Ralf Oberdorfer so, fügte aber an: "Da sind wir uns einig." Sowohl CDU-Fraktions-Chef Jörg Schmidt als auch Stadtrat Hansjoachim Weiß wiederholten zwar die Vorschläge ihrer Partei bezüglich Videoüberwachung und Alkoholverbot, konstatierten aber gleichzeitig, dass man nun erst mal sehen müsse, wie der Maßnahmenkatalog wirke.

Weiß plädierte dafür, das Thema "Ausbildung" zu einem des Deutschen Städte- und Gemeindetages zu machen, da es viele Städte betreffe. Sven Gerbeth, Vorsitzender der Fraktion FDP/Initiative wies darauf hin, dass die Bürger mit gutem Recht die strikte Durchsetzung der Polizeiverordnung erwarten. - Im Frühjahr soll eine Bestandsaufnahme erfolgen.