Beraten auf dem Wasser

Ein Teil des Städte- und Gemeindebundes hat geschwankt - aber nicht in seiner Meinung: Grund war der schwankende Untergrund des Dampfers auf der Talsperre Pöhl.

Pöhl/Möschwitz - Auf dem Ausflugsdampfer "Pöhl" hat der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes getagt - und sich mit Fragen beschäftigt, die Bürgermeister und ihre Kommunen interessieren: Zum Beispiel ging es um die Frage: Wie kann man die durch Brexit und EU-Erweiterung absehbare Minderung der EU-Fördermittel für die (ostdeutschen) Bundesländer abfedern? 
Früher hatte der Ausschuss in der Hauptstadt getagt, erst in Bonn, dann in Berlin. Seit ein paar Jahren finden Frühjahrs- und Herbsttagung in den Heimatkommunen der Mitglieder statt. Und Montag und Dienstag war das Vogtland an der Reihe - wegen Andrea Jedzig: Die Treuener Bürgermeisterin ist einziges sächsisches Mitglied in Bund und Ausschuss. 
Sie hatte ein straffes Rahmenprogramm organisiert für die 19 der 25 angereisten Ausschussmitglieder (und eine Handvoll Begleitpersonen) - samt außergewöhnlicher Tagungsorte in der Treuener Firma VOWALON und auf dem Pöhler Dampfer: Ex-Bürgermeister Konrad Stahl (und Freund des ersten Kosmonauten Sigmund Jähn) führte am Sonntag durch die Raumfahrtschau in Morgenröthe-Rautenkranz. Die Gäste kraxelten (mit technischer Hilfe) hoch in die Vogtland-Arena und besuchten das "Musicon Valley" in Markneukirchen, wo ihnen ein Geigenbaumeister mit Herzblut Rede und Antwort stand. "Es ist fantastisch, welch beeindruckende touristische Ziele im Osten liegen - und gar nicht weit weg", sagte Ausschussvorsitzender Ingo Hacker, Bürgermeister von Neuhausen auf den Fildern bei Stuttgart. Schwaben sind nach seinen Worten früher im Urlaub in den Süden gefahren, nach Norden höchstens an die Nordsee. 
So mag mancher der Gäste ebenfalls denken, die aus allen Teilen Deutschlands kommen - von der Nähe Hamburgs bis zum Bodensee, vom Saarland bis in die Lausitz
Bei vielen dürfte die "Deutsche Bahn" ein Thema sein: Referent Dr. Ksoll, Leiter Verkehrspolitik Deutschland des Bundesunternehmens war stilecht mit der Eisenbahn angereist und kündigte laut Hacker an, dass nicht nur die Fernverbindungen besser werden sollen sondern auch die Vernetzung in der Fläche. "Die Mobilitätswende ist ein wesentlicher Baustein, wenn es um Klimaschutz und Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes geht."
Der Städte- und Gemeindebund ist eine Lobby-Vereinigung, die für die Interessen kreisangehöriger Kommunen streitet. Ziel sind Gesetze, die im Sinne dieser Städte und Gemeinden wirken. 
Etwa, wenn es um E-Scooter geht, elektrisch angetriebene Roller. Auch durch die Lobbyarbeit des Städte und Gemeindebundes habe Bundes-Verkehrsminister Andreas Scheuer seine Meinung geändert, E-Scooter generell auf Fußwegen fahren zu lassen, erklärte Hacker. "Jetzt liegt ein Gesetz auf dem Tisch des Bundesrats am kommenden Freitag, dass die Kommunen ein Mitspracherecht haben", sagte er.   ufa