Bad Elsters Haushalt ist beschlossene Sache

Auf die geringsten Schlüsselzuweisungen seit 20 Jahren machte Bürgermeister Christoph Flämig aufmerksam - mit 481 000 Euro sind sie rund 35 Prozent kleiner, als im Vorjahr. Flämig begründete das mit rückläufiger Einwohnerzahl und geringer Steuerkraft.

Das Haushaltsvolumen 2012 beträgt rund 5,6 Millionen Euro, davon etwa 4,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt. Sowohl eine gesetzliche Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 487 300 Euro als auch eine Pflichtrücklage können erbracht werden.

Für heftige Diskussionen sorgte die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 450 000 Euro zu günstigen Zinskonditionen, der zur Tilgung eines bestehenden Kredites von 467 000 Euro dienen soll. "Das würde uns eine Ersparnis von 10 000 Euro im Jahr ermöglichen", sagte Flämig.

"Dem kann ich nicht zustimmen. Wir haben in den vergangenen 2 Jahren schon Kredite von insgesamt 600 000 Euro aufgenommen. Neue Schulden machen, um alte zu decken, das geht nicht. Wer soll denn das zurückzahlen? Dies Verantwortung möchte ich nicht übernehmen", sagte Dieter Heyne (Die Linke). Er verwies auf die Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung. Sie beträgt bei 3820 Einwohnern 885 Euro pro Kopf. Durch die Kreditaufnahme würde sie auf 902 Euro steigen.

Der Bürgermeister rechnete vor, dass die Stadt in Vorsleistung gehen muss für die geplanten Investitionen Park-Erlebnisse, Fertigstellung der Lindestraße, Sanierung der Kita und Abwasser Stadion; dafür seien 640 000 Euro Eigenmittel nötig. Zudem würden Fördermittel und Zuwendungen erst spät(er) fließen. "Da aber nur 190 000 Euro Einnahmen verfügbar sind, entsteht der 450 000-Euro-Fehlbetrag." Anderfalls müsse man sich Gedanken machen, "was wir an Maßnahmen streichen."

Die Situation in den nächsten Jahren erlaube mehr finanzielle Spielräume, da 2012 Maßnahmen abgeschlossen würden. Diese Ansicht vertrat auch Stadtrat Dr. Detlef Schlott. "Es handelt sich bei der Kreditaufnahme ja nicht um eine Neuverschuldung, sondern um eine Umschuldung", betonte er. "Dieses Jahr ist ein Ausnahmejahr, aber wir investieren ja auch in die Zukunft".

Dieter Heyne kritisierte, dass trotz angespannter Haushaltslage der Zuschuss an die Chursächsische Veranstaltungs GmbH im vergangenen Jahr von 30 000 Euro auf 100 000 Euro jährlich erhöht wurde.

Kritisch sah das auch sein Fraktionskollege Thomas Wunderlich und stellte den Antrag, diese Aufstockung zu stoppen. "Das wäre ein schlechtes Signal nach Dresden, zumal der Aufsichtsrat der Sächsischen Staatsbäder GmbH mehr Engagement für Bad Elster einforderte", betonte der Bürgermeister und äußerte Befürchtungen, es gäbe dann auch keine anderen Förderungen mehr. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Stadträtin Gabriel Seifert, die Maßnahme Stadtsanierung Lindenstraße in diesem Jahr zu streichen die vorgesehenen 48 000 Euro für ein Stadtentwicklungskonzept zu verwenden. Der Haushalt wurde schließlich mit 7 Befürwortungen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.