Augsburg für Ex-Plamagianer das gelobte Land?

Wochenlang fand die Schließung des Traditionsunternehmens Plamag überregionales Interesse. Inzwischen ist es ruhig geworden um das Schicksal der Druckmaschinenbauer. Einige von ihnen vertritt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hubertus M. Deiters.

Plauen - Irgendwann im Gespräch bringt es der Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht, Hubertus M. Deiters auf den Punkt. Die meisten sind überfordert mit dem, was da auch an rechtlichen Fragen auf sie einstürmt, wenn sie oder die gesamte Belegschaft gekündigt werden. Deiters vertritt derzeit einige Plamagianer vor Gericht. Wie viele oder gar Namen - seine Schweigepflicht erlaubt es lediglich, auf die Fallstricke hinzuweisen, die beispielsweise mit der Unterzeichnung eines Änderungsvertrages verbunden sein können.

Fakt ist aber zunächst: Ende September sind die "Umtrukturierungsmaßnahmen", wie die Konzernleitung in Augsburg die Abwicklung ihrer Plauener "Tochter" nennt, abgeschlossen. Dann gibt es auch für die verbliebenen rund 100 Beschäftigten am hiesigen Standort keine Arbeit mehr.

Deiters hat in seiner langen Berufslaufbahn sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite vertreten. Diesmal also hat er das Mandat der "kleinen Leute". Die Entscheidung, vor die die Plamagianer gestellt wurden, greife massiv in deren Leben ein, sagt er. Immerhin wurde vielen eine Arbeit in Augsburg angeboten, das liegt nicht gerade um die Ecke. Aber ist das auch rechtlich von Belang?

Schnell kommt der Begriff Änderungskündigung ins Gespräch. Das bestehende Arbeitsverhältnis, also das in Plauen, wird beendet. Gleichzeitig bietet der Konzern dem Arbeitnehmer ein neues in Augsburg an. Klingt erst mal gut. Viele ergreifen den scheinbar rettenden Strohhalm und unterschreiben. Was seine Tücken haben kann, wie Deiters immer wieder aufmerksam zu machen versucht.

Denn im Neuvertrag kann beispielsweise festgeschrieben sein, dass der Arbeitnehmer eventueller Kurzarbeit zustimmt, dass er mit seiner Unterschrift kürzere Kündigungsfristen akzeptiert, dass er die Konzernversetzungsklausel glatt überliest oder als unbedeutend ansieht. Was aber, wenn der Konzern weltweit agiert? Dann kann sich der Mitarbeiter schnell mal in China wiederfinden.

Sollte man in seiner Not und die drohende Arbeitslosigkeit vor Augen also alles unterschreiben? "Man kann einen Änderungsvertrag unter Vorbehalt unterschreiben und ihn binnen drei Wochen vom Arbeitsgericht prüfen lassen", rät der Fachanwalt. Der Richter schaut sich dann sowohl den neuen als auch den bisherigen Vertrag genau an und entscheidet, ob der Änderungsvertrag für den Betroffenen zumutbar ist. Aber da gibt es ja noch den Spruch, wonach auf hoher See und vor Gericht jeder in Gottes Hand sei.

"Die Richter wägen genau ab", sagt Deiters und verweist auf einen nicht unbedeutenden Vorteil dieser Vorgehensweise. Während des ganzen Prozesses behält der alte Arbeitsvertrag seine Gültigkeit, auch wenn es für den Betreffenden gar keine Arbeit mehr gibt. Er muss sich nicht arbeitslos melden und gewinnt fast im Wortsinne Zeit - bei langen Betriebszugehörigkeiten misst die Kündigungsfrist bis zu sieben Monate. Etwa die gleiche Zeit, die auch ein solches Arbeitsverfahren vor Gericht in Anspruch nimmt.

Doch ewig auf dieser Welle reiten lässt sich nicht. Ist die Kündigungsfrist abgelaufen, muss der Arbeitnehmer in Augsburg antreten - schließlich hat er ja unter Vorbehalt unterschrieben. Ist für den Arbeitnehmer ein Wechsel nach Augsburg kein Thema, bleibt in der Regel die gütliche Einigung, wenn sich der Kollege nicht schon vorher für eine Abfindung entschieden hat. "Am Ende wollen ja beide Seiten das Problem endlich vom Tisch haben", gibt Deiters die Realität wider.

Hat der Konzern Jobs in der Augsburger Konzernzentrale angeboten, dann freilich muss er sie auch vorhalten. Was wiederum ein kniffliges Ding ist. Wie der Koch im Restaurant nicht weiß, wie viele Portionen Fisch er nun tatsächlich braucht, weiß auch der Konzern vorab nicht, wie viele sich pro Augsburg entscheiden. Sind es mehr als kalkuliert, hat er ein Problem - das schon bald zu einem des Arbeitnehmers werden könnte.

Denn nach einer gewissen Zeit könnte er schnell vor der neuen Kündigung stehen. "Dann hat er mit dem Ofenrohr aber mächtig ins Gebirge geguckt", formuliert es Deiters drastisch. Das Problem dabei: Der Betreffende hat Null Chance, sich über dieses Risiko vorher kundig zu machen. Sicher spielt bei einem Konzern dieser Größenordnung Geld nicht die entscheidende Rolle, aber im Falle der Plamag, stellt Deiters fest, passt der Zeitpunkt der Schließung mit den Kündigungsfristen nur schlecht zusammen.

Kurz gesagt: Die Schließung kam zu kurzfristig, was am Ende Mehrkosten für den Konzern bedeutet, um es zynisch zu formulieren. Selbst wenn mit dem Änderungsvertrag alles stimmen sollte, gibt Deiters zu bedenken, sollte man die eigenen Mehrkosten berücksichtigen - den Zweitwohnsitz in Augsburg, die höheren Lebenshaltungskosten dort, die Aufwendungen die sich aus dem Pendeln ergeben. Um das alles aufzufangen müsste sich das Einkommen um 30 bis 40 Prozent erhöhen, rechnet der Fachanwalt vor.

Bis Ende Juni mussten sich die Ex-Plamagianer für eine Form des "Wie weiter" entschieden haben. Dann, so der Anwalt, "tritt der übliche Fahrplan in Kraft." Als vor vielen Jahren ins Vogtland Gezogener weiß natürlich auch Deiters, wie wichtig hochqualifizierte Fachleute für die Region sind. Auch unter diesem Aspekt ist Augsburg verdammt weit weg . . .